Tax and Legal UPDATE KW 46-2024

Neueinstellungen im Internet

Betriebsausgaben bei steuerfreien PVA
BDO Website, Insight

Das FG Nürnberg hat in seinem Urteil vom 19.09.2024 (Az. 4 K 1440/23) über die Frage entschieden, ob nachlaufende Betriebsausgaben steuerwirksam geltend gemacht werden können, selbst wenn diese in Zeiträumen der Steuerfreiheit geleistet worden sind.

Länderbeteiligungsgesetze – Chancen, Risiken und regionale Unterschiede im Fokus
BDO Website, Web Seminar am 19.11.2024 unseres Kooperationspartners BDO Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Grünstromversorgung, PPAs (Offsite), Herkunftsnachweise und ökologische Gegenleistungen
BDO Website, Web Seminar am 26.11.2024 unseres Kooperationspartners BDO Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

ViDA kommt! Was bedeutet die “VAT in the Digital Age (ViDA)”-Reform der EU für mich?
BDO Website, Web Seminar am 26.11.2024

Fit im Aufenthaltsrecht - Wie rekrutiere ich erfolgreich Fachkräfte aus dem Ausland?
BDO Legal, Web Seminar am 27.11.2024

 

Gesetzgebung

Höhere Beitragssätze für die Pflege ab 2025
Bundesregierung, Mitteilung vom 11.11.2024

Das Kabinett hat die Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025 beschlossen. Die Verordnung sieht vor, den Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung zum 01.01.2025 um 0,2 Prozentpunkte zu erhöhen.

 

Rechtsprechung - gewerblicher Bereich

Verlustausgleichsvolumen durch Einlagen trotz sogenannter Mehrentnahmen in Vorjahren
BFH, Urteil vom 10.10.2024, IV R 10/22

Bei der Ermittlung der Höhe des verrechenbaren Verlustes des Kommanditisten gemäß § 15a des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind dessen im Verlustentstehungsjahr erbrachte Einlagen auch dann in voller Höhe zu berücksichtigen, wenn die Mittel hierfür bei wirtschaftlicher Betrachtung aus Entnahmen stammen, die der Kommanditist in Vorjahren   über die von ihm erbrachten Einlagen hinaus   getätigt hat und die wegen § 15a Abs. 3 Satz 2 EStG nicht zu einer Gewinnhinzurechnung geführt haben. Eine Minderung der Einlagen um einen (negativen) außerbilanziellen Korrekturposten "Rückführung Mehrentnahmen" kommt nicht in Betracht.

Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 UmwStG; Feststellung eines Übernahmeverlusts im Sinne des § 4 Abs. 6 UmwStG
BFH, Urteil vom 10.07.2024, IV R 8/22

1. Der Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) 2006 kann in der notariellen Urkunde über die Umwandlung, von der der Notar dem zuständigen Finanzamt nach § 54 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung eine beglaubigte Abschrift übersendet, gestellt werden.

2. Ist die Mitunternehmerin der übernehmenden Personengesellschaft eine (weitere) Personengesellschaft oder eine Kapitalgesellschaft, die als Organgesellschaft im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) fungieren kann (§ 15 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 KStG), darf das Feststellungsfinanzamt in der Gewinnfeststellung für die übernehmende Personengesellschaft keine Feststellung zur Abziehbarkeit des Übernahmeverlusts im Sinne des § 4 Abs. 6 UmwStG treffen.

Familienstiftung als Finanzunternehmen im Sinne des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2011
BFH, Urteil vom 03.07.2024, I R 46/20

Für die Qualifikation als Finanzunternehmen im Sinne des § 8b Abs. 7 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes 2011 i.V.m. § 1 Abs. 3 Satz 1 des Kreditwesengesetzes 2011 ist die Rechtsform unerheblich. Auch eine privatrechtliche Familienstiftung kann grundsätzlich ein Finanzunternehmen sein. Ob sie eine finanzunternehmerische Haupttätigkeit ausübt, richtet sich nach einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls.

Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie - Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit
BAG, Pressemitteilung vom 12.11.2024 zum Urteil vom 12.11.2024, 9 AZR 71/24

Der im Tarifvertrag für energie- und wasserwirtschaftliche Unternehmungen geregelte Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ist unwirksam.

Arbeitnehmerüberlassung - Konzernprivileg
BAG, Pressemitteilung vom 12.11.2024 zum Urteil vom 12.11.2024, 9 AZR 13/24

Überlässt ein Unternehmen, das einem Konzern angehört, einen Arbeitnehmer seit Beginn des Arbeitsverhältnisses über mehrere Jahre einem anderen Konzernunternehmen, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Beschäftigung des Arbeitnehmers zum Zweck der Überlassung erfolgt ist. In diesem Fall kann sich das entleihende Unternehmen nicht auf das Konzernprivileg im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) berufen.

 

Rechtsprechung - privater Bereich

Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe in Sachsen in 2014 und 2015 verfassungswidrig
BVerfG, Pressemitteilung vom 13.11.1024 zum Beschluss vom 15.10.2024, 2 BvL 6/19

Das BVerfG hat entschieden, dass § 4 Abs. 1 Nr. 5 des Sächsischen Kirchensteuergesetzes (SächsKiStG) in der bis zum 31.08.2015 geltenden Fassung (a.F.) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) unvereinbar ist, weil darin Ehegatten nicht mit Lebenspartnern gleichgestellt werden. Die Vorschrift bleibt für Veranlagungszeiträume bis zum 31.12.2013 weiter anwendbar.

Vorteilsminderung bei der 1 %-Regelung - Prozesszinsen als Kapitaleinkünfte
BFH, Urteil vom 18.06.2024, VIII R 32/20; Pressemitteilung vom 14.11.2024

1. Es können nur solche vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Fahrzeugs als Einzelkosten mindern, die bei einer (hypothetischen) Kostentragung durch den Arbeitgeber Bestandteil dieses Vorteils und somit von der Abgeltungswirkung der 1 %-Regelung erfasst wären.

2. Prozesszinsen (§ 236 der Abgabenordnung) sind steuerbare und steuerpflichtige Kapitalerträge nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes.

Bestattungskosten als Nachlassverbindlichkeiten bei Zahlung aus einer Sterbegeldversicherung
BFH, Urteile vom 10.07.2024, II R 31/21 und II R 32/21 (NV); Pressemitteilung vom 14.11.2024

Hat der Erblasser Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung zu Lebzeiten an ein Bestattungsunternehmen abgetreten, erhöht sich der Nachlass um einen Sachleistungsanspruch der Erben gegen das Bestattungsunternehmen. Die Kosten der Bestattung sind im vollen Umfang als Nachlassverbindlichkeiten steuermindernd zu berücksichtigen.

Freibetrag für das Kind eines zivilrechtlich als verstorben geltenden Elternteils
BFH, Urteil vom 31.07.2024, II R 13/22; Pressemitteilung vom 14.11.2024

1. Der zivilrechtliche Verzicht eines Kindes gegenüber seinen Eltern auf den gesetzlichen Erbteil bewirkt nicht, dass seinem Kind   dem Enkel des Erblassers   der Freibetrag zu gewähren ist, der im Falle des Versterbens des Kindes zu gewähren ist. Das Erbschaftsteuerrecht folgt insoweit nicht der Fiktion des Zivilrechts.

2. Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

 

Rechtsprechung - Verfahrensrecht

Hemmung der Verjährung durch Abgabe einer Feststellungserklärung nach Ergehen eines Schätzbescheids unter Vorbehalt der Nachprüfung
BFH, Urteil vom 07.08.2024, IV R 9/22

1. Gibt der Steuerpflichtige nach Ergehen eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Gewinnfeststellungsbescheids erstmals eine inhaltlich abweichende Feststellungserklärung ab, so liegt darin zugleich ein Änderungsantrag gemäß § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO). Dieser führt, wird er vor Ablauf der Feststellungsfrist gestellt, gemäß § 171 Abs. 3, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO zu einer Ablaufhemmung.

2. Eine auf den erstmaligen Erlass eines Verlustfeststellungsbescheids nach § 15b Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes gerichtete Klage ist in der Regel mangels Beschwer unzulässig.

AdV bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Höhe der Aussetzungszinsen
BFH, Beschluss vom 24.10.2024, VI B 35/24

Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Höhe des Aussetzungszinssatzes ist nur für Zinszeiträume ab dem 01.01.2019 und lediglich in Höhe der gesetzlichen Spreizung der Aussetzungszinsen und der Nachzahlungszinsen von 0,35 Prozent für jeden Monat zu gewähren.

 

Finanzverwaltung

Lohnsteuerliche Behandlung der Aufwendungen des Arbeitgebers für sicherheitsgefährdete Arbeitnehmer
BMF, Schreiben vom 11.11.2024

Es wird erörtert, wie die vom Arbeitgeber getragenen oder ersetzten Aufwendungen für Sicherheitsmaßnahmen bei Arbeitnehmern, die aufgrund ihrer beruflichen Position einer konkreten Positionsgefährdung ausgesetzt sind, lohnsteuerlich zu behandeln sind.

Amtliche Umsatzsteuer-Handausgabe 2023 ist online
BMF, Mitteilung vom 11.11.2024

 

Grundsteuerreform

Hamburgisches Grundsteuergesetz ist verfassungsgemäß
FG Hamburg, Pressemitteilung vom 13.11.2024 zum Urteil vom 13.11.2024, 3 K 176/23

Das FG Hamburg hat in einem ersten Verfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Grundsteuergesetzes entschieden, die Klage abgewiesen, aber die Revision zum BFH zugelassen. Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor.

Bremen: Neue Grundsteuer-Hebesätze beschlossen
Senator für Finanzen der freien Hansestadt Bremen, Pressemitteilung vom 13.11.2024

Die Stadtbürgerschaft hat die neuen Hebesätze für die Grundsteuer in der Stadt Bremen beschlossen. Der Hebesatz für die Grundsteuer B (bebaute und unbebaute Grundstücke) wird ab 2025 auf 755 Prozent festgelegt. Für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Grundstücke) gilt ab 2025 ein Hebesatz von 0 Prozent.

AdV bei der GrSt-Wertermittlung nur mit besonderem Aussetzungsinteresse
FG Münster, Beschluss vom 29.10.2024, Az. 3 V 1270/24 Ew,F; Pressemitteilung vom 15.11.2024 

Für die Aussetzung der Vollziehung der Grundsteuerwertfeststellung bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeitist ein besonderes Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen erforderlich, welches sich im Streitfall jedoch nicht feststellen ließ. Revision wurde zugelassen. 

 

Sonstiges

Klage gegen Deutschland: Freier Kapitalverkehr bei Immobiliengewinnen eingeschränkt
EU-Kommission, Pressemitteilung vom 14.11.2024

Die Europäische Kommission hat entschieden, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land es versäumt hat, eine Einschränkung des freien Kapitalverkehrs zu beseitigen, die durch die diskriminierende steuerliche Behandlung von reinvestierten Veräußerungsgewinnen aus dem Verkauf von in Deutschland gelegenen Immobilien bedingt war.

 

New Publications on the Internet

Business expenses for tax-free photovoltaic systems
BDO Website, Insight

In its judgment of September 19, 2024 (case no. 4 K 1440/23), the Fiscal Court of Nuremberg ruled on the question of whether subsequent business expenses can be claimed as tax deductible even if they were incurred during periods when no tax was payable.