Tax and Legal UPDATE KW 47-2024

Neueinstellungen im Internet

Berücksichtigung einer Erhaltungsrücklage
BDO Website, Insight

Nach Änderungen im Wohnungseigentumsgesetz ist unklar, wann die Zuführung zu einer Erhaltungsrücklage zeitlich steuerlich zu berücksichtigen ist. Gegen ein Urteil des FG Nürnberg ist Revision anhängig. 

VAT Update | November 2024
BDO Website, Web Seminar am 29.11.2024

Corporate Tax News, Issue 72, November 2024
BDO Global, Newsletter

 

Gesetzgebung

Jahressteuergesetz 2024 und Freistellung des Existenzminimums 2024
Bundesrat, Mitteilung vom 22.11.2024
BDO Website, Insight

Der Bundesrat hat sowohl das Jahressteuergesetz 2024 als auch das Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 am 22.11.2024 verabschiedet.

Siebte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
BMF, Referentenentwurf vom 14.11.2024

Mit Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung können länderbezogene Berichte auch zwischen der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und den zuständigen Behörden Albaniens und der Ukraine entsprechend der Mehrseitigen Vereinbarung ausgetauscht werden. Damit wächst die Zahl der Staaten und Hoheitsgebiete, die nach § 1 der CbCR-Ausdehnungsverordnung am Informationsaustausch teilnehmen, auf 50 an.

 

Rechtsprechung - gewerblicher Bereich

Korrektur einer jahresübergreifenden Umsatzverlagerung
BFH, Urteil vom 29.08.2024, V R 19/22

Versteuert der Unternehmer entgegen § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 und 4 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) seine Umsätze nicht bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung, sondern erst für den der nachfolgenden Entgeltvereinnahmung, kann er die Rechtswidrigkeit der für den Besteuerungszeitraum der Entgeltvereinnahmung vorliegenden Steuerfestsetzung geltend machen, ohne dass dem ‑‑im Hinblick auf eine für den Besteuerungszeitraum der Leistungserbringung angenommene Festsetzungsverjährung‑‑ eine Analogie zu § 20 Satz 3 UStG entgegensteht.

Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art gem. § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG
BFH, Urteil vom 29.08.2024, V R 43/21

Auch bei einer Zusammenfassung von mehr als zwei BgA müssen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 bis 3 KStG jeweils zwischen allen BgA, die zusammengefasst werden sollen, einzeln vorliegen (gegen Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 12.11.2009, BStBl I 2009, 1303, Rz 5 Satz 2 und 3).

Keine Entgeltminderung bei Zentralregulierung
BFH, Urteil vom 29.08.2024, V R 20/23 (NV)

Bonuszahlungen eines Zentralregulierers an seine Mitglieder mindern nicht die Bemessungsgrundlage der vom Zentralregulierer an die Lieferanten erbrachten Leistungen (Anschluss an Urteil des Bundesfinanzhofs vom 03.07.2014 - V R 3/12, BFHE 246, 258, BStBl II 2015, 307).

Rückwirkende Anwendung der Steuerbefreiung gem. § 3 Nr. 11a EStG für ab dem 01.03.2020 gewährte Corona-Sonderzahlungen
FG Niedersachsen, Urteil vom 24.07.2024, 9 K 196/22, Revision BFH IV R 25/24

Der FG Niedersachsen hatte sich bei seiner Entscheidung - soweit ersichtlich erstmals - mit der Frage der Anwendbarkeit und Auslegung der mit dem Corona-Steuerhilfegesetz vom 19.06.2020 (BGBl. I 2020, 1385) eingeführten Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 11a EStG auseinanderzusetzen. Zu klären waren insbesondere Fragen zur rückwirkenden Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung in § 3 Nr. 11a EStG, zur Auslegung des Merkmals „auf Grund der Corona-Krise“ sowie zur Anwendbarkeit und Auslegung der mit dem JStG 2020 (BGBl. I 2020, 3096) in § 8 Abs. 4 EStG ebenfalls neu eingeführten Definition des Zusätzlichkeitskriteriums.

 

Rechtsprechung - privater Bereich

Inländisches Besteuerungsrecht für einen in der Schweiz ansässigen Piloten im internationalen Luftverkehr
BFH, Urteil vom 01.08.2024, VI R 32/21

1. Die inländischen Einkünfte eines in der Schweizerischen Eidgenossenschaft ansässigen Piloten aus nichtselbständiger Arbeit, die an Bord eines Luftfahrzeugs im internationalen Luftverkehr ausgeübt wird, das von einem Unternehmen mit Geschäftsleitung im Inland betrieben wird, können nach Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/2010 in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden.

2. Ein im internationalen Luftverkehr tätiger Pilot ist kein Grenzgänger im Sinne des Art. 15a Abs. 2 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/2010.

Nur punktuelle Änderungsmöglichkeit nach § 50d Abs. 8 Satz 2 EStG
BFH, Urteil vom 01.08.2024, VI R 34/21

Die Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids nach § 50d Abs. 8 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) setzt voraus, dass die Arbeitnehmereinkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen wegen der Verletzung der in § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG normierten Nachweispflichten abkommenswidrig in die zu ändernde Einkommensteuerveranlagung einbezogen worden sind.

Betriebsausgabenabzug für steuerfreie Photovoltaikanlagen auch in 2022 möglich
FG Münster, Beschluss vom 21.10.2022
BDO Website, Insight - Update

Das FG Münster hat entschieden, dass nachlaufende Betriebsausgaben, die im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Einnahmen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage in früheren Jahren stehen, aber erst 2022 abfließen, abzugsfähig sind.

 

Rechtsprechung - Verfahrensrecht

Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft bei Anfechtung des Steuerbescheids durch die Organgesellschaft
BFH, Urteil vom 05.09.2024, V R 5/23

Sind die Voraussetzungen einer Organschaft im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes mit einer KG als Organgesellschaft aufgrund geänderter Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) erfüllt, setzt die Aufhebung einer gegenüber der KG ergangenen Steuerfestsetzung voraus, dass der Organträger zur Vermeidung eines widersprüchlichen Verhaltens in Bezug auf § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Abgabenordnung einen Antrag auf Änderung der für ihn vorliegenden Steuerfestsetzung stellt (Bestätigung des BFH-Urteils vom 16.03.2023 - V R 14/21 (V R 45/19), BFHE 280, 89). Dies gilt auch im Rechtsbehelfsverfahren der KG gegen eine ihr gegenüber ergangene Steuerfestsetzung.

 

Finanzverwaltung

Fragen und Antworten zur Einführung der obligatorischen (verpflichtenden) E-Rechnung zum 01.01.2025
BMF, FAQ vom 19.11.2024

Das BMF hat die am häufigsten gestellten Fragen zur E-Rechnung beantwortet. Die detaillierte Verwaltungsauffassung kann dem BMF-Schreiben vom 15.10.2024 entnommen werden.

Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten (§ 6e EStG)
BMF, Entwurf eines Schreibens vom 14.11.2024

Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von Fondsetablierungskosten (§ 6e EStG) an bestimmte Verbände versandt. Ihnen wird bis zum 12.12.2024 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

 

New Publications on the Internet

Annual Tax Act 2024 and Exemption of the Existence Minimum 2024
BDO Website, Insight

The German Federal Council passed both the Annual Tax Act 2024 and the Act on Tax Exemption of the Existence Minimum 2024 on November 22, 2024.

Consideration of a maintenance reserve
BDO Website, Insight

Following changes to the German Condominium Act, it is uncertain when the allocation to a maintenance reserve is to be taken into account for tax purposes. An appeal is pending against a ruling by the Nuremberg tax court.