Tax and Legal UPDATE KW 50-2024

Neueinstellungen im Internet

Digital Document Factory: Effiziente Dokumentenverarbeitung für Unternehmen
BDO DIGITAL, Insight

In der heutigen digitalen Welt, in der Unternehmen zunehmend auf effiziente Prozesse angewiesen sind, bietet unser Kooperationspartner BDO DIGITAL mit der Digital Document Factory eine innovative Lösung zur Transformation von Daten in professionell formatierte Dokumente. Diese ganzheitliche Lösung richtet sich an Unternehmen, die ihre Dokumentenverarbeitung optimieren und gleichzeitig die Anforderungen an Compliance und Sicherheit erfüllen möchten.

 

Gesetzgebung

FASTER-Richtlinie: Neue Vorschriften für Quellensteuerverfahren
Rat der Europäischen Union, Pressemitteilung vom 10.12.2024

Der Rat der Europäischen Union hat neue Vorschriften über sicherere und schnellere Verfahren zur Entlastung von der Doppelbesteuerung angenommen. Sie werden grenzüberschreitende Investitionen anregen und dazu beitragen, Steuermissbrauch zu bekämpfen.

Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie bis zum 31.12.2028 in nationales Recht umsetzen; die nationalen Vorschriften müssen dann ab dem 01.01.2030 gelten.

Mindeststeueranpassungsgesetz
BMF, Mitteilung zu Diskussionsentwürfen vom 06.12.2024

 Das OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS hat zwei neue Verwaltungsleitlinien im Dezember 2023 und Juni 2024 veröffentlicht, die eine Anpassung des Mindeststeuergesetzes erfordern. Deutschland hat sich verpflichtet, derartige Verwaltungsleitlinien innerhalb von 24 Monaten ab Veröffentlichung umzusetzen.

Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
Bundesregierung, Entwurf vom 11.12.2024
BMJ, Pressemitteilung vom 11.12.2024

Der vom BMJ vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, dass die Bundesländer die Mietpreisbremse bis zum 31.12.2029 verlängern können. Ob er vor dem Hintergrund des Regierungsbruchs noch umgesetzt wird, ist allerdings höchst ungewiss.

 

Rechtsprechung - gewerblicher Bereich

Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft
BFH, Urteil vom 31.07.2024, II R 28/21

Für die Beurteilung der Frage, ob eine unmittelbar an der grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligte Kapitalgesellschaft als neue Gesellschafterin im Sinne des § 1 Abs. 2a Satz 4 des Grunderwerbsteuergesetzes gilt, weil an ihr mindestens 90 % der Anteile auf neue Gesellschafter übergehen, ist nur auf die Beteiligung an der Kapitalgesellschaft abzustellen. Eine zuvor bereits bestehende Beteiligung des neuen Gesellschafters der Kapitalgesellschaft an der grundbesitzenden Personengesellschaft ist unerheblich.

Zur schuldbefreienden Drittschuldnerzahlung im Insolvenzeröffnungsverfahren
BFH, Urteil vom 29.08.2024, V R 17/23

Zahlt der Drittschuldner im Insolvenzeröffnungsverfahren gemäß § 24 Abs. 1 i.V.m. § 82 der Insolvenzordnung (InsO) schuldbefreiend auf ein Konto des späteren Insolvenzschuldners, vereinnahmt dieser das Entgelt für die von ihm umsatzsteuerpflichtig erbrachte Leistung abschließend, so dass keine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 4 InsO vorliegt.

Abgrenzung von Anlagevermögen und Umlaufvermögen
BFH, Urteil vom 16.09.2024, III R 35/22 (NV)

1. Die Zuordnung zum Anlage- oder Umlaufvermögen orientiert sich maßgeblich an der Zweckbestimmung des Wirtschaftsguts im Betrieb. Sie hängt einerseits subjektiv vom Willen des Steuerpflichtigen ab und muss sich andererseits an objektiven Merkmalen nachvollziehen lassen, zum Beispiel der Art des Wirtschaftsguts sowie der Art und Dauer der betrieblichen Verwendung.

2. Zum Anlagevermögen gehören alle Wirtschaftsgüter, die dazu bestimmt sind, dem Betrieb dauerhaft zu dienen, zum Beispiel auch im Wege einer nicht allein zur Absatzförderung dienenden Vermietung. Die Absicht, ein Wirtschaftsgut vor Ablauf seiner technischen Nutzungsdauer zu veräußern, führt nicht zwingend zu Umlaufvermögen.

Zur Ausübung des Blockwahlrechts im Rahmen einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft
BFH, Urteil vom 13.08.2024, I R 1/21 (NV)

1. Soweit § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG-Korb II i.V.m. Satz 6 der für die Jahre 2001 bis 2003 modifizierten Fassung des § 8b Abs. 8 KStG-Korb II vorsieht, dass bei der Ausübung des Blockwahlrechts von Kranken- und Lebensversicherungsunternehmen "negative Einkünfte" einer Organgesellschaft nicht dem Organträger zugerechnet werden, bezieht sich dies auf den Gesamtbetrag der Einkünfte aus sämtlichen Einkunftsquellen und nicht nur auf die Einkünfte im Sinne des § 8b KStG.

2. Die Weiterleitung tariflicher Steuerermäßigungen der Organgesellschaft auf die Ebene des Organträgers (§ 19 Abs. 1 KStG) setzt die Zurechnung des Einkommens der Organgesellschaft beim Organträger voraus.

Verzicht auf „NRW-Soforthilfe 2020“ ist wirksam
VG Köln, Pressemitteilung vom 06.12.2024

Ein mit der Übermittlung des Rückmeldeformulars erklärter Verzicht auf die „NRW-Soforthilfe 2020“ ist wirksam und führt grundsätzlich zur Rückzahlungspflicht. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Münster entscheiden würde.

Pauschale Berücksichtigung von anderen Corona-Hilfen auf die „Coronahilfen Profisport“ ist rechtswidrig
VG Köln, Pressemitteilung vom 06.12.2024

Das Abrechnungsverfahren des Bundes für das Förderprogramm „Coronahilfen Profisport“ ist rechtswidrig, da das Bundesverwaltungsamt nicht die Anrechnungsvoraussetzungen anderer Corona-Beihilfe auf Übereinstimmung der jeweiligen Fördergegenstände geprüft habe. Gegen die Urteile kann Berufung eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Münster entscheiden würde.

 

Rechtsprechung - privater Bereich

Steuerbarkeit des geldwerten Vorteils aus einer Nutzungsentgeltminderung nach Zeichnung weiterer Genossenschaftsanteile einer Bau- und Wohnungsgenossenschaft
BFH, Urteil vom 22.10.2024, VIII R 23/21

1. Ist die Minderung des Nutzungsentgelts für eine Genossenschaftswohnung durch den Erwerb zusätzlicher Genossenschaftsanteile veranlasst, führt der geldwerte Vorteil aufgrund der Nutzungsentgeltminderung zu Einnahmen aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes.

2. Eine verbindliche Auskunft gilt in persönlicher Hinsicht nur für den oder die Antragsteller.

Kosten im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft als Nachlassverbindlichkeiten; Gewährleistung des Ausschlusses der Öffentlichkeit bei teilweiser Videoverhandlung
BFH, Urteil vom 21.08.2024, II R 43/22

1. Zu den als Nachlassregelungskosten abzugsfähigen Aufwendungen für die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft können auch Kosten gehören, die im Rahmen der Teilung des Nachlasses für den Verkauf beweglicher Nachlassgegenstände durch Versteigerung anfallen, um die testamentarisch jedem Miterben zugewandten Geldbeträge zu erzielen.

2. Die Öffentlichkeit kann auch bei (teilweiser) Durchführung einer mündlichen Verhandlung mittels Bild- und Tonübertragung von einem anderen Ort nur im Gerichtssaal, nicht aber an dem anderen Ort hergestellt oder ausgeschlossen werden.

 

Finanzverwaltung

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung
BMF, Schreiben vom 10.12.2024

Mit dem BMF-Schreiben wurde der AEAO an die Änderung der §§ 122, 122 und 123 AO durch das Postrechtsmodernisierungsgesetz und die Änderung des § 87a Absatz 1 AO durch das Jahressteuergesetz 2024 angepasst.

Auslegungsfragen zu § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG
BMF, Schreiben vom 10.12.2024

Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab dem Kalenderjahr 2025
BMF, Schreiben vom 10.12.2024

Muster der Umsatzsteuererklärung 2025
BMF, Schreiben vom 09.12.2024

Muster zum Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren 2025
BMF, Schreiben vom 09.12.2024

Vorsteuerabzug bei Kreditinstituten
BMF, Schreiben vom 09.12.2024

Das BMF hat ein umfassendes Schreiben zum Vorsteuerabzug bei Kreditinstituten veröffentlicht und nimmt darin eine Zuordnung von Eingangs- zu Ausgangsumsätzen und Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG vor.

Umsatzsteuer: Anpassung der Rechtsbehelfsbelehrungen der Vordruckmuster an das Postrechtsmodernisierungsgesetz und redaktionelle Überarbeitungen
BMF, Schreiben vom 06.12.2024

Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung
BMF, Schreiben vom 09.12.2024

Das BMF-Schreiben gibt die Vervielfältiger bekannt, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab 01.01.2025 berechnet wird.

Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2024
BMF, Schreiben vom 12.12.2024

Das BMF-Schreiben enthält Regelungen für die Anwendung des internationalen Fremdvergleichsgrundsatzes unter Bezug auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien. Es enthält zudem auch die Verwaltungsgrundsätze zu Funktionsverlagerungen.

Betriebsausgabenabzug bei Besteuerungsinkongruenzen
BMF, Schreiben vom 05.12.2024

§ 4k EStG wurde durch das ATAD-Umsetzungsgesetz vom 25.06.2021 eingeführt, um Besteuerungsinkongruenzen in Zusammenhang mit hybriden Gestaltungen zu neutralisieren. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das BMF für die Anwendung des § 4k EStG ein umfassendes Schreiben veröffentlicht.

Anwendung der Mitteilungsverordnung ab 01.01.2025
BMF, Schreiben vom 12.12.2024

Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 01.01.2018 geltenden Fassung
BMF, Schreiben vom 18.11.2024

 

Sonstiges

Einführung der DIP-Massendatenschnittstelle
BZSt, Mitteilung vom 11.12.2024 im CRS Newsletter 03/2024

Im Jahr 2025 erfolgt die Umstellung der CRS-Datenübermittlung auf das neue BZSt online.portal, das zentrale Onlineportal des Bundeszentralamts für Steuern. Damit wird auch die neue Massendatenschnittstelle DIP eingeführt, die die bisherige ELMA-Schnittstelle (Schema-Version 1.0) ersetzt.

Digitalisierung der Gewerbesteuer in Niedersachsen
Finanzministerium Niedersachsen, Pressemitteilung vom 11.12.2024

Ab sofort können Gewerbesteuermessbescheide, die Bescheide über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags und die über die Feststellung des Gewerbeverlusts vollständig digital in ELSTER zugestellt werden.