Tax and Legal UPDATE KW 7-2024

Neueinstellungen im Internet

Schenkung bei Gewährung niedrig verzinslicher Darlehen
BDO Website, Insight

Das FG Mecklenburg-Vorpommern äußert sich in seinem Urteil vom 27.04.2022, Az. 3 K 273/20, zu einem äußerst praxisrelevanten schenkungsteuerlichen Sachverhalt.

Sieben Monate Hinweisgeberschutzgesetz – schon aufgestellt?
BDO Website, Web Seminar am 22.02.2024 mit unserem Kooperationspartner BDO Legal

VAT Update | Februar 2024
BDO Website, Web Seminar am 23.02.2024

Künstliche Intelligenz sicher und intelligent nutzen
BDO Website, Web Seminar am 27.02.2024 mit unserem Kooperationspartner BDO Legal

Gesetzgebung

Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen auf der Kippe
DStV, Pressemitteilung vom 12.02.2024

Die informelle Arbeitsgruppe zum Wachstumschancengesetz hat sich u.a. auf den Verzicht der Meldepflicht verständigt. Der Vermittlungsausschuss befasst sich mit dem geschnürten Gesamtpaket am 21.02.2024.

Einheitliche Schnittstelle für Buchführungsdaten geplant
DStV, Pressemitteilung vom 12.02.2024; BStBK, Stellungnahme vom 26.01.2024

Das BMF hat einen Diskussionsentwurf zur sog. Buchführungsdatenschnittstellenverordnung vorgelegt. Die Verordnung soll einen einheitlichen Standard festlegen, mit welchem Steuerpflichtige künftig ihre Buchführungsdaten im Rahmen einer Außenprüfung oder einer Kassen-Nachschau an die Finanzverwaltung übermitteln sollen.
Die Verbände/Kammern äußern einige Kritik zu diesem Entwurf, v.a. weil zahlreiche Anforderungen erhebliche mit Aufwand verbundene Auswirkungen auf die Buchführung, die genutzten Systeme und deren Anwendung haben würden. Zum anderen gingen die Mindestanforderungen an die zu übermittelnden Daten in Teilen über die GoBD hinaus, sodass es ohne materiellrechtliche Grundlage zu verschärften Aufzeichnungspflichten kommen würde.

Rentenübersichtsanbindungsverordnung
Bundesregierung, Entwurf vom 24.01.2024

Mit der sogenannten Rentenübersichts­anbindungsverordnung sollen bestimmte Vorsorgeeinrichtungen verpflichtet werden, sich bis spätestens 31.12.2024 an die Zentrale Stelle für die Digitale Rentenübersicht (ZfDR) anzubinden. Dies gilt für Vorsorgeeinrichtungen, die verpflichtet sind, mindestens einmal jährlich Standmitteilungen zu übermitteln. Ziel ist es, möglichst viele Anbieter von Altersvorsorgeprodukten an die Digitale Rentenübersicht anzuschließen. Bürgerinnen und Bürger sollen so ab 2025 eine noch umfassendere Übersicht ihrer erlangten Altersvorsorgeansprüche aus gesetzlicher Rentenversicherung, betrieblicher Altersversorgung und privater Vorsorge digital abrufen können.

Rechtsprechung - gewerblicher Bereich

Steuerermäßigung für die Lieferung von Kunstgegenständen durch den Urheber oder dessen Rechtsnachfolger
BFH, Urteil vom 18.10.2023, XI R 15/20

1. Wer als Urheber oder Rechtsnachfolger anzusehen ist, ist auch im Rahmen des § 12 Abs. 2 Nr. 13 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) nach den Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes zu beurteilen.

2. Urheber im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG ist der (geistige) Schöpfer des Werkes; dessen Rechtsnachfolger ist der Gesamtrechtsnachfolger.

Vorsteuerberichtigung bei der Organgesellschaft aufgrund einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung durch den Organträger; Ausgleichsansprüche im Organkreis aufgrund einer "in anderer Weise" begründeten Masseverbindlichkeit
BFH, Urteil vom 06.12.2023, XI R 5/20

1. Der Vorsteuerabzug ist auch dann bei der Organgesellschaft nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 UStG zu berichtigen, wenn der Leistende ein (bereits vereinnahmtes) Entgelt an den Organträger zurückzahlt, der die Zahlung erfolgreich angefochten hat (Anschluss an das BFH-Urteil vom 24.08.2023 - V R 29/21).

2. Dieser Vorsteuerberichtigungsanspruch ist keine Masseverbindlichkeit der Organgesellschaft im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, der durch eine Handlung des Insolvenzverwalters der Organgesellschaft begründet worden wäre (Anschluss an das BFH-Urteil vom 24.08.2023 - V R 29/21).

3. Eine in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründete Masseverbindlichkeit der Organgesellschaft i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO kann vorliegen, falls der Insolvenzmasse der Organgesellschaft aufgrund der erfolgreichen Anfechtung des Organträgers ein Ausgleichsanspruch gegen den Organträger (oder dessen Insolvenzmasse) zusteht.

Mehrfache Ausschöpfung des Höchstbetrags für Investitionsabzugsbeträge
FG Düsseldorf, Urteil vom 08.12.2021, 15 K 1186/21 G,E; Revision BFH X R 8/23

Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob ein Einzelunternehmer nach ertragsteuerlichen Grundsätzen einen einheitlichen Gewerbebetrieb oder zwei einzelne Gewerbebetriebe führte und deshalb Investitionsabzugsbeträge über den betriebsbezogenen Höchstbetrag von EUR 200.000 hinaus beanspruchen konnte.

Entfallen der erweiterten Kürzung für Grundstücksunternehmen
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.03.2023, 6 K 878/22; Revision BFH III R 23/23

1. Sämtliche nicht in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG genannten Tätigkeiten sind grundsätzlich schädlich hinsichtlich der erweiterten Grundstückskürzung. Auf eine Entgeltlichkeit bzw. Unentgeltlichkeit der Tätigkeit kommt es nicht an.

2. Eine allgemeine Geringfügigkeitsgrenze für hinsichtlich der erweiterten Grundstückskürzung unschädliche Tätigkeiten kommt aufgrund des dem Gesetzeswortlaut des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG zu entnehmenden strengen Ausschließlichkeitsgebotes nicht in Betracht.

Geldauflagen zum Zwecke der Gewinnabschöpfung unterfallen nicht dem Abzugsverbot nach § 12 Nr. 4 EStG
FG Münster, Urteil vom 18.12.2023, 4 K 1382/20

Das Abzugsverbot des § 12 Nr. 4 EStG greift nicht, wenn die Geldauflage nach § 153a StPO der Gewinnabschöpfung dient und keinen Strafcharakter entfaltet.

Rechtsprechung - privater Bereich

Arbeitslohn bei Teilerlass eines nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geförderten Darlehens
BFH, Urteil vom 23.11.2023, VI R 9/21; Pressemitteilung vom 15.02.2024

Der allein vom Bestehen der Abschlussprüfung abhängige Darlehensteilerlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung ist Ersatz von Werbungskosten aus in der Erwerbssphäre liegenden Gründen und führt daher zu Arbeitslohn.

Steuerliche Berücksichtigung von überobligatorischen Beiträgen zu einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse
BFH, Urteil vom 12.10.2023, VI R 46/20

1. Bei überobligatorischen Arbeitgeberbeiträgen an eine schweizerische öffentlich-rechtliche Pensionskasse handelt es sich um Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Beitragsleistung zufließt.

2. Überobligatorische Arbeitgeberbeiträge an eine schweizerische öffentlich-rechtliche Pensionskasse sind keine gemäß § 3 Nr. 62 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Zukunftssicherungsleistungen.

Keine ermäßigte Besteuerung eines nur teilweise kapitalisierten Ruhegehalts
BFH, Urteil vom 22.11.2023, VI R 5/21 (NV)

Ein einheitlicher Anspruch auf ein Ruhegehalt, das teilweise als monatliche Versorgungsleistung und teilweise als Kapitalleistung ausgezahlt wird, unterliegt mangels Zusammenballung nicht der ermäßigten Besteuerung nach § 34 des Einkommensteuergesetzes.

Folgewirkungen (Progressionsvorbehalt, Kinderfreibeträge) bei abkommensrechtlich freigestellten ausländischen Einkünften
BFH, Beschluss vom 11.10.2023, I R 53/20 (NV)

1. Bei unter Progressionsvorbehalt abkommensrechtlich steuerfrei gestellten ausländischen Einkünften liegt auch dann keine unzulässige Übermaßbesteuerung der ausländischen Einkünfte vor, wenn bei Zusammenrechnung der Auslandssteuer und der inländischen Steuererhöhung aufgrund des Progressionsvorbehaltes rechnerisch eine Steuerbelastung der ausländischen Einkünfte von mehr als 49 % entsteht.

2. Es ist weder verfassungsrechtlich noch unionsrechtlich geboten, die steuerliche Auswirkung der Kinderfreibeträge in dem Umfang herzustellen, der sich bei Steuerpflicht der ausländischen Einkünfte ergäbe.

3. Einkünfte aus nur mittelbar der Förderung des Fremdenverkehrs dienenden Tätigkeiten (hier: Betrieb eines Skilifts) unterfallen nicht dem Ausschluss aus dem Aktivitäts-/Produktivitätskatalog des § 32b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. § 2a Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes.

Anschaffungsnahe Herstellungskosten bei Renovierungskosten an einem Gebäude
FG Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2023, 10 K 2184/20 E; Nichtzulassungsbeschwerde BFH IX B 2/24

Das FG Düsseldorf hat sich mit der Frage der teleologischen Reduktion des Begriffs der anschaffungsnahen Herstellungskosten bei Renovierungskosten an einem Gebäude im zeitlichen Zusammenhang mit einem Brandschaden auseinandergesetzt.

Rechtsprechung - Verfahrensrecht

Zur Frage der Europarechtskonformität von Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO zur Umsatzsteuer
FG Saarland, Pressemitteilung vom 08.02.2024 zum Gerichtsbescheid vom 13.11.2023, 1 K 1313/21

1. Die Vorschriften über Nachzahlungszinsen verstoßen nicht gegen europarechtliche Grundsätze.

2. Der europarechtliche Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer ist zwar grundsätzlich auch auf die Zinsvorschriften anwendbar. Er ist jedoch in Fällen der Nachzahlungszinsen nicht verletzt, da der Unternehmer durch die Abschöpfung des Liquiditätsvorteils nicht in diesem Sinne belastet ist.

3. Die Zinsvorschriften sind zwar nicht schon deshalb mit dem europarechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar, weil das deutsche Verfahrensrecht die Möglichkeit von Billigkeitsmaßnahmen (§§ 163, 227 AO) vorsieht (Abgrenzung von BFH und FG Düsseldorf). Sie stehen aber, auch wenn sie vom BVerfG seit 2014 für unverhältnismäßig angesehen wurden, zumindest insoweit dem europarechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht entgegen, als bei der Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit in diesem Sinne bei der Bemessung eines Ausgleichs des Liquiditätsvorteils europarechtliche Maßstäbe gelten und bei der Frage eines milderen Mittels in Bezug auf die Zinsbelastung auch andere Renditemöglichkeiten von Kapitalüberlassung in Betracht zu ziehen sind.

Finanzverwaltung

Vorsteueraufteilung nach dem Verhältnis der Umsätze
BMF, Schreiben vom 13.02.2024

Das BMF hat zur Aufteilung der Vorsteuer nach § 15 Abs. 4 UStG unter Anwendung des Gesamtumsatzschlüssels Stellung genommen und den UStAE angepasst.

Kapitalertragsteuer: Ausstellung von Steuerbescheinigungen
BMF, Schreiben vom 13.02.2024

Das BMF hat zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG Stellung genommen und sein Schreiben vom 23.05.2022 ergänzt.

Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben
BMF, Schreiben vom 12.02.2024

Das BMF hat die für das Jahr 2024 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gegeben.

Bescheinigungen für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung
BMF, Schreiben und Musterbescheinigungen vom 06.02.2024

Das BMF hat sein Schreiben vom 26.01.2023 geändert und die Bescheinigungen für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung aktualisiert.

New Publications on the Internet

Donation in the Case of Low-Interest Loans
BDO Website, Insight

In its ruling of April 27, 2022, case no. 3 K 273/20, the tax court of Mecklenburg-Vorpommern commented on an extremely relevant gift tax issue.