Neueinstellungen im Internet
Wachstumschancengesetz | Geplante Änderungen bei den Zinsabzugsbeschränkungen
BDO Website, Insight
Das Wachstumschancengesetz sieht wesentliche Änderungen bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen vor.
VAT Update | Oktober 2023
BDO Website, Web Seminar am 27.10.2023
Rechtsprechung - gewerblicher Bereich
Grundstück mit Lagerbewirtschaftung als steuerschädliches Verwaltungsvermögen
BFH, Urteil vom 10.05.2023, II R 21/21
Wird ein Grundstück der überlassenden Gesellschaft von der nutzenden Gesellschaft an einen weiteren Dritten zur Nutzung überlassen, liegt eine steuerschädliche Nutzungsüberlassung im Sinne des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a Halbsatz 3 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes vor. Dies gilt unabhängig davon, dass parallel zu dem Mietvertrag zwischen der nutzenden Gesellschaft und dem Dritten ein Lagerbewirtschaftungsvertrag geschlossen worden ist.
Vorsteuer aus Erschließungsmaßnahmen bei kommunaler GmbH
FG Münster, Urteil vom 29.08.2023, Az. 15 K 871/22 U; Revision zugelassen
Einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft steht der Vorsteuerabzug aus der im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages übernommenen Erschließung eines Gewerbegebietes zu, da die Erschließung des Gewerbegebiets für die wirtschaftliche Tätigkeit der Gesellschaft unerlässlich gewesen ist.
Zur Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigten
EuGH, Urteil vom 19.10.2023, C-660/20; Pressemitteilung vom 19.10.2023
Teilzeitbeschäftigte dürfen nicht schlechter behandelt werden, wenn es darum geht, eine erhöhte Vergütung wegen Überschreitung einer bestimmten Zahl an Arbeitsstunden zu erhalten.
Arbeit auf Abruf - Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit
BAG, Pressemitteilung vom 18.10.2023 zum Urteil vom 18.10.2023, 5 AZR 22/23
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart. Eine Abweichung davon kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nur dann angenommen werden, wenn die gesetzliche Regelung nicht sachgerecht ist und objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, die Parteien hätten bei Vertragsschluss übereinstimmend eine andere Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit gewollt.
Rechtsprechung - privater Bereich
Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung in einer Wohngemeinschaft
BFH, Urteil vom 10.08.2023, VI R 40/20; Pressemitteilung vom 19.10.2023
Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in einer dem jeweiligen Landesrecht unterliegenden Wohngemeinschaft sind als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.
Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn eines grenzüberschreitend tätigen Fahrers von Linienbussen
BFH, Urteil vom 28.06.2023, I R 43/20
1. Die KonsVerLUXV gilt nur für das DBA-Luxemburg 1958/2009, nicht aber auch für das DBA-Luxemburg 2012.
2. Die Regelung in Nr. 4 Buchst. a der Konsultationsvereinbarung zwischen den Finanzbehörden Deutschlands und Luxemburgs vom 07.09.2011, nach der Arbeitslohn, der auf Arbeitstage entfällt, an denen der Berufskraftfahrer seine Tätigkeit teilweise in dem Vertragsstaat ausgeübt hat, in dem der Arbeitgeber des Berufskraftfahrers seinen Wohnsitz hat, und teilweise in dem Vertragsstaat, in dem der Berufskraftfahrer seinen Wohnsitz hat, "unabhängig von der jeweiligen Verweildauer" zu gleichen Teilen auf den Ansässigkeitsstaat des Berufskraftfahrers und auf den Wohnsitzstaat des Arbeitgebers aufgeteilt wird, verstößt gegen den Wortlaut des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 DBA-Luxemburg 2012 und ist daher für dessen Auslegung nicht maßgeblich.
Rechtsprechung - Verfahrensrecht
Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG: Verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel
BFH, Beschluss vom 13.09.2023, I B 11/22
Auch wenn nach summarischer Prüfung verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel an der Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG jedenfalls insoweit bestehen, als die Niedrigsteuerschwelle im Sinne des § 8 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 AStG (25 %) höher ist als die niedrigste nationale Gesamtsteuerbelastung bei unbeschränkt Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 KStG (22,825 % unter Einbeziehung der Gewerbesteuer), bleibt eine Beschwerde im AdV-Verfahren ohne Erfolg, wenn es ausgeschlossen erscheint, dass die Antragsteller angesichts einer "Nullbesteuerung" der streitigen Einkünfte im Ausland von einer einen Verfassungs- beziehungsweise Unionsrechtsverstoß beseitigenden begünstigenden Rechtslage profitieren könnten.
Finanzverwaltung
Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine
BMF, Schreiben vom 17.10.2023
Oberste Finanzbehörden der Länder, gleich lautende Erlasse vom 17.10.2023
Aufgrund des andauernden Kriegs in der Ukraine wird der zeitliche Anwendungsbereich des BMF-Schreibens vom 31.03.2022 zur Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereine im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG über den 31.12.2023 hinaus (vgl. BMF-Schreiben vom 11.11.2022) bis zum 31.12.2024 verlängert.
Ferner wird aus Billigkeitsgründen bei der Anwendung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG bis zum 31.12.2024 nicht geprüft, ob die entgeltliche Überlassung von möbliertem Wohnraum an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine den Tatbestand der Gewerblichkeit erfüllt.
EU-Taxameter und Wegstreckenzähler ohne zertifizierte TSE
BMF, Schreiben vom 13.10.2023
Das BMF-Schreiben enthält eine Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung von EU-Taxametern und Wegstreckenzählern ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) nach dem 31.12.2023.
Umsatzsteuerbefreiung für Laborleistungen
BMF, Schreiben vom 10.10.2023
Sonstiges
Sachsen wird Transparenz für eine aufkommensneutrale Grundsteuerreform schaffen Finanzministerium Sachsen, Pressemitteilung vom 18.10.2023
Danach sollen für jede Gemeinde die Hebesätze veröffentlicht werden, die für eine aufkommensneutrale Umsetzung der Grundsteuerreform erforderlich wären. Dies schafft Transparenz und zeigt, inwiefern der künftige Hebesatz einer Gemeinde tatsächlich durch die Grundsteuerreform beeinflusst ist. Das Recht der Gemeinden, den Hebesatz eigenverantwortlich festzulegen, wird damit jedoch auch weiterhin nicht angetastet. Der Aufbau der entsprechenden Datensammlung soll sukzessive bis Frühjahr 2024 abgeschlossen sein. Es bleibt abzuwarten, ob sich dem andere Bundesländer anschließen werden.
Startschuss für “Mein Justizpostfach”
BMJ, Pressemitteilung vom 13.10.2023
Das BMJ weist auf die Bereitstellung der Plattform “Mein Justizpostfach” hin, die Bürgerinnen und Bürger für eine digitale, rechtssichere und kostenfreie Kommunikation mit der Justiz nutzen können. Es können damit zum Beispiel Klagen bei Gericht rechtswirksam eingereicht oder Dokumente auf sichere Weise an einen rechtlichen oder steuerlichen Berater elektronisch übermittelt werden.
SV-Meldeportal löst sv.net ab
Dt. Rentenversicherung, Mitteilung vom 29.09.2023
Am 04.10.2023 ist das neue SV-Meldeportal als Nachfolgerin der Anwendung sv.net ans Netz gegangen. sv.net steht dann nur noch bis zum 31.12.2023 uneingeschränkt zur Verfügung. Alle, die bislang sv.net genutzt haben, sollten rechtzeitig an den Umstieg denken.
New Publications on the Internet
Growth Opportunity Act | Planned Changes to Interest Deduction Restrictions
BDO Website, Insight
The Growth Opportunity Act provides for significant changes in the tax deductibility of interest expenses.