Tax & Legal UPDATE KW 04-2025

Neueinstellungen im Internet

Kein Arbeitslohn bei Schenkung von Gesellschaftsanteilen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge
BDO Website, Insight

Nach dem BFH-Urteil vom 20.11.2024 (Az. VI R 21/22) führt die schenkweise Übertragung von Geschäftsanteilen auf leitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge nicht ohne Weiteres zu Arbeitslohn.

Feststellung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Sanierungserträgen
BDO Website, Insight

Nach dem BFH-Beschluss vom 09.08.2024 (Az. X B 94/23) führt der Forderungsverzicht nur eines einzelnen Gläubigers im Sanierungszusammenhang nicht zu steuerfreien Sanierungserträgen.

Dokumentation der Verrechnungspreise
BDO Website, Insight

Im Rahmen von Betriebsprüfungen haben Steuerpflichtige in der Regel eine Dokumentation der Verrechnungspreise vorzulegen, wenn bestimmte Grenzen überschritten sind.

VAT Update | Januar 2025
BDO Website, Web Seminar am 31.01.2025

Indirect Tax News, Issue 1/2025 - January 2025
BDO Global, Newsletter

FAQ zum EuGH-Urteil zur Kundenanlage
BDO Legal, Insight

Die Expertinnen und Experten unseres Kooperationspartners BDO Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH beantworten einige praxisrelevante Fragen zum EuGH-Urteil vom 28.11.2024 (Az. C-293/23).

 

Gesetzgebung

Verordnung zur Änderung der Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien
Bundesgesetzblatt, Veröffentlichung am 20.01.2025
BMF, Mitteilung vom 20.01.2025

Das BMF hat im Einvernehmen mit dem BMJ die Änderungsverordnung zu der Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwGMeldV-Immobilien) erlassen. Sie tritt am 17.02.2025 in Kraft und soll der Bekämpfung von Finanzkriminalität im Immobiliensektor entgegenwirken.

 

Rechtsprechung - gewerblicher Bereich

Keine erweiterte Kürzung bei Veräußerung des gesamten Grundbesitzes im Laufe des Erhebungszeitraums
BFH, Urteil vom 17.10.2024, III R 1/23
BDO Website, Insight

Hat eine Kapitalgesellschaft ihren gesamten Grundbesitz einen Tag vor Ablauf des Erhebungszeitraums ("zu Beginn des 31.12.") veräußert, kann sie die sogenannte erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes nicht in Anspruch nehmen, da sie in diesem Fall nicht ausschließlich grundstücksverwaltend tätig war.

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für Out of Home-Werbung
BFH, Urteil vom 17.10.2024, III R 33/22

1. Die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten nach § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) setzt subjektive Rechte an unkörperlichen Gütern mit selbständigem Vermögenswert voraus, die eine Nutzungsbefugnis enthalten und an denen eine geschützte Rechtsposition ‑‑ein Abwehrrecht‑‑ besteht (Anschluss an die Senatsurteile vom 26.04.2018 - III R 25/16; vom 19.12.2019 - III R 39/17 und vom 29.06.2022 - III R 2/21). Kann eine mit der Mediaplanung beauftragte Spezialagentur aus ihren Verträgen mit den Werbeträgeranbietern keine Ansprüche ableiten, die über die Erfüllung der Verpflichtung zum Sichtbarmachen von Werbung hinausgehen und eine Abwehrbefugnis gegenüber Dritten beinhalten, fehlt es an einer Rechteüberlassung im Sinne des § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG.

2. Für die rechtliche Zuordnung von Verträgen, die Werbung mit digitalen oder analogen Werbeträgern zum Gegenstand haben, zum Vertragstyp Werkvertrag oder Mietvertrag ist entscheidend, ob die Vertragsparteien als Hauptleistungspflicht ein vom Anbieter mit dem Werbeträger zu erzielendes Arbeitsergebnis oder das Zur-Verfügung-Stellen des Werbeträgers zur Nutzung durch den Kunden vereinbart haben. Bei digitaler Werbung steht regelmäßig nicht die Benutzung der digitalen Fläche, sondern eine mit der digitalen Fläche vom Anbieter zu erbringende Werbeleistung im Vordergrund. Übernimmt der Anbieter von analogen Werbeträgern neben der Pflicht zur Anbringung der Werbemittel gewichtige auf den Werbeerfolg bezogene Pflichten, kann dies zur Einordnung des Vertrags als Werkvertrag führen.

Neue Gesellschafter bei einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft
BFH, Urteil vom 21.08.2024, II R 16/22

Wird eine an der grundbesitzenden Personengesellschaft mittelbar beteiligte Personengesellschaft in die Gesellschafterstruktur eingefügt (Verlängerung der Beteiligungskette), ohne dass sich die Gesellschafter geändert haben, ist kein neuer Gesellschafter der grundbesitzenden Personengesellschaft im Sinne von § 1 Abs. 2a Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes hinzugekommen.

 

Finanzverwaltung

Geänderte Programmablaufpläne zur Lohnsteuer
BMF, Mitteilung vom 22.01.2025

Das BMF macht den geänderten Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer für 2025 sowie den Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen für 2025 zur manuellen Berechnung der Lohnsteuer bekannt.

Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht Stand 01.01.2025
BMF, Schreiben vom 21.01.2025

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt.

Umsatzsteuerliche Behandlung von Kraftstofflieferungen im Rahmen eines Tankkartensystems
BMF, Schreiben vom 21.01.2025

Die im BMF-Schreiben vom 15.06.2004 zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Kraftstofflieferungen im Kfz-Leasingbereich enthaltenen Kriterien zur Abgrenzung von Reihengeschäft und Finanzdienstleistung sind auch auf die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Umsätzen im Tankkartengeschäft anzuwenden.

Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben für das Kalenderjahr 2025
BMF, Schreiben vom 21.01.2025

Das BMF gibt die für das Jahr 2025 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt.

Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG
BMF, Schreiben vom 20.01.2025

Das BMF gibt die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2025 bei Ermittlung des Gebäudesachwerts anzuwenden sind.

Ermittlung der Bewirtschaftungskosten nach § 187 BewG
BMF, Schreiben vom 20.01.2025

Das BMF gibt die maßgebenden Verbraucherpreisindizes zur Anpassung der Basiswerte für Verwaltungs- und Instandhaltungskosten für Wohnnutzung aus Anlage 23 BewG bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2025 anzuwenden sind.

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut
BMF, Schreiben vom 17.01.2025

Das BMF macht die Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen mit Stand zum 01.01.2025 bekannt.

 

New Publications on the Internet

No extended reduction if the entire real estate is sold during the tax period
BDO Website, Insight

In its ruling of October 17, 2024 (case no. III R 1/23), the BFH allows a “technically conditional” exception in the event of a sale of the real estate on December 31, 11:59 p.m.

No wages in the case of gifts transfer of shares to secure company succession
BDO Website, Insight

According to the BFH ruling of November 20, 2024 (case no. VI R 21/22), the transfer of shares to senior executives as a gift to secure company succession does not automatically lead to wages.

Determining the conditions for tax exemption of the reorganization income
BDO Website, Insight

According to the BFH decision of August 9, 2024 (case no. X B 94/23), the waiver of claims by only one individual creditor in the restructuring context does not lead to tax-free restructuring income.

Indirect Tax News, Issue 1/2025 - January 2025
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