Tax & Legal UPDATE KW 05-2025

Neueinstellungen im Internet

Schenkung bei Gewährung niedrig verzinslicher Darlehen
BDO Website, Insight

Der BFH äußert sich in seinem Urteil vom 31.07.2024, Az. II R 20/22, zu einem äußerst praxisrelevanten schenkungsteuerlichen Sachverhalt.

Cyberrisiko eRechnung – wie die Einführung der eRechnung zum Einfallstor für Cyberangriffe werden kann
BDO Website, Web Seminar am 10.02.2025

Dauerthema Grundsteuer: Fristen für die ersten Änderungsanzeigen laufen bis 31.03.2025!
BDO Website, Web Seminar am 14.02.2025

Erlass der Grundsteuer bei Ertragsminderung: Antrag bis Ende März erforderlich
BDO Website, Insight

Konnten im vorangegangenen Jahr aus Vermietungen weniger oder gar keine Einnahmen erzielt werden, sieht das Grundsteuergesetz eine gewisse nachträgliche Erlassmöglichkeit vor. Hierzu ist jedoch bis Ende März ein entsprechender Antrag zu stellen.

Gesetzgebung

Die wichtigsten steuerlichen Änderungen 2025
BMF, Mitteilung vom 30.01.2025

Am 01.01.2025 sind verschiedene steuerliche Änderungen in Kraft getreten. Im Vordergrund stehen Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger, die sich auf die steuerliche Freistellung des Existenzminimums und den Ausgleich der kalten Progression beziehen. Zu Entlastungen für Unternehmen führen auch Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft und zum Bürokratieabbau.

Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich
Bundestag, Mitteilung vom 30.01.2025, Beschlussempfehlung vom 29.01.2025, Gesetzentwurf vom 17.12.2024

Der Bundestag hat das Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich, die sich nach dem EU-Recht ergeben, gebilligt.

Mindestbesteuerung: Zusammenstellung von qualifizierten nationalen Regeln
OECD, Mitteilung und Schreiben vom 15.01.2025

Die OECD hat eine Zusammenstellung von qualifizierten nationalen Regeln zusammen mit anderen Instrumenten zur Vereinfachung der koordinierten Verwaltung der globalen Mindeststeuer zwischen den teilnehmenden Staaten veröffentlicht.

Rechtsprechung - gewerblicher Bereich

Zur Postbeförderungsdauer und zum anteiligen Betriebsausgabenabzug einer Holding
BFH, Urteil vom 27.11.2024, IV R 25/22

1. Ein Rechtsmittelführer durfte unter der Geltung der Post-Universaldienstleistungsverordnung bei normaler inländischer Briefpost darauf vertrauen, dass ein eingelieferter Brief am nächsten Werktag ausgeliefert wird, wenn nicht im Zeitpunkt der Absendung konkrete Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die Laufzeit überschritten wird (Bestätigung der Rechtsprechung).

2. Bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft, deren Tätigkeit ausschließlich darin besteht, einen Anteil an einer Kapitalgesellschaft zu halten, um daraus Dividendenerträge zu erzielen, die nach § 3 Nr. 40 des Einkommensteuergesetzes (EStG) teilweise steuerfrei sind, stehen laufende Verwaltungs- und Konzernabschlusskosten mit zum Teil steuerbefreiten Einnahmen in einem wirtschaftlichen Zusammenhang im Sinne des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG.

Verfassungsrechtliche Zweifel am EU-Energiekrisenbeitrag
FG Köln, Beschluss vom 20.12.2024, 2 V 1597/24, Revision BFH II B 5/25 AdV; Pressemitteilung vom 27.01.2025

An der Verfassungsmäßigkeit des EU-Energiekrisenbeitrags (sog. Übergewinnsteuer) bestehen ernstliche Zweifel.

Keine vorzeitige Beendigung eines Gewinnabführungsvertrags durch Corona-Pandemie
FG Düsseldorf, Urteil vom 20.11.2024, 7 K 2466/22 F

Die Corona-Pandemie kann nicht per se als "wichtiger Grund" i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 S. 2 KStG angesehen werden, um eine vorzeitige Beendigung eines Gewinnabführungsvertrags als unschädlich für die ertragsteuerliche Organschaft anzunehmen.

Entgeltabrechnungen als elektronisches Dokument
BAG, Pressemitteilung vom 28.01.2025 zum Urteil vom 28.01.2025, 9 AZR 48/24

Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer gemäß § 108 Abs. 1 S. 1 der Gewerbeordnung bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Diese Verpflichtung kann er grundsätzlich auch dadurch erfüllen, dass er die Abrechnung als elektronisches Dokument zum Abruf in ein passwortgeschütztes digitales Mitarbeiterpostfach einstellt.

Digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb
BAG, Pressemitteilung vom 28.01.2025 zum Urteil vom 28.01.2025, 1 AZR 33/24

Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, der für ihn tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner - bereits vorhandenen und neu hinzukommenden - Arbeitnehmer zum Zweck der Mitgliederwerbung mitzuteilen. Ein solches Begehren kann nicht auf eine von den Gerichten - im Weg der gesetzesvertretenden Rechtsfortbildung - vorzunehmende Ausgestaltung der durch Art. 9 Abs. 3 GG garantierten Koalitionsbetätigungsfreiheit gestützt werden.

Rechtsprechung - privater Bereich

Mitgliedsbeiträge für Fitnessstudio keine außergewöhnlichen Belastungen
BFH, Urteil vom 21.11.2024, VI R 1/23; Pressemitteilung vom 30.01.2025

1. Aufwendungen für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio erwachsen dem Steuerpflichtigen nicht zwangsläufig und sind daher nicht nach § 33 des Einkommensteuergesetzes als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.

2. Dies gilt auch dann, wenn die Teilnahme an einem dort angebotenen, ärztlich verordneten Funktionstraining die Mitgliedschaft in dem Fitnessstudio voraussetzt.

Fahrtkosten eines (nicht erwerbstätigen) Teilzeitstudierenden zwischen Wohnung und Studienort
BFH, Urteil vom 24.10.2024, VI R 7/22

Ein Vollzeitstudium im Sinne des § 9 Abs. 4 Satz 8 des Einkommensteuergesetzes liegt nur vor, wenn das Studium nach der Studienordnung darauf ausgelegt ist, dass sich die Studierenden diesem ‑ vergleichbar einem vollbeschäftigten Arbeitnehmer ‑ zeitlich vollumfänglich widmen müssen.

Keine steuerliche Förderung nach der Wohnraumoffensive für Ersatzneubauten
FG Köln, Urteil vom 12.09.2024, 1 K 2206/21, Revision BFH IX R 24/24; Pressemitteilung vom 27.01.2025

Ein vermietetes Wohngebäude abzureißen und durch einen Neubau zu ersetzen, wird nicht durch die sog. Wohnraumoffensive steuerlich gefördert.

Rechtsprechung - Verfahrensrecht

Vorläufigkeitsvermerk wegen noch unklarer Beurteilung der Einkunftserzielungsabsicht
BFH, Beschluss vom 16.01.2025, X B 23/24 (NV)

1. Es verletzt nicht den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn das Finanzgericht (FG) einen Vorläufigkeitsvermerk, den das Finanzamt für ein Jahr vor der Betriebseröffnung wegen der noch nicht möglichen Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht gesetzt hat, für rechtmäßig hält, auch wenn die Klägerin vorträgt, den Betrieb im Folgejahr tatsächlich eröffnet zu haben, jedoch eine angeforderte Prognose über die erwarteten Gewinne nicht vorlegt.

2. Der Senat neigt dazu, auch bei der gerichtlichen Kontrolle eines Vorläufigkeitsvermerks ‑‑in Anknüpfung an die Rechtsprechung zur Prüfung von Haftungsbescheiden‑‑ zu differenzieren zwischen den Tatbestandsmerkmalen der Norm einerseits (diese dürften vom FG auf der Grundlage des Sach- und Streitstands zum Schluss der mündlichen Verhandlung in vollem Umfang zu überprüfen sein) und der behördlichen Ermessensausübung andererseits (nur hierfür kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an).

3. Zwar spricht nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung in bestimmten Fällen während der Anlaufphase eines neugegründeten Betriebs ein Anscheinsbeweis für das Vorhandensein von Gewinnerzielungsabsicht. Die Wirkung dieses Anscheinsbeweises geht aber nicht so weit, dass noch ohne Kenntnis der künftigen Entwicklung stets auch eine "Ungewissheit" im Sinne des § 165 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung zu verneinen wäre.

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen AdV-Antrag im vorläufigen Insolvenzverfahren
BFH, Beschluss vom 01.10.2024, VIII B 121/23 (NV)

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) entfällt, wenn das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet wird, eine Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners untersagt oder eingestellt ist und dieser nicht mehr über unbewegliches Vermögen verfügt (Anschluss an Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 01.08.2012 - V B 59/11, BFH/NV 2012, 2013).

2. Entfällt das Rechtsschutzbedürfnis aus diesem Grund während eines Beschwerdeverfahrens gegen einen die AdV ablehnenden Beschluss des Finanzgerichts, ist der Beschluss mit der Maßgabe zu ändern, dass der AdV-Antrag als unzulässig abgelehnt wird.

Sonstiges

Amtliches Lohnsteuer-Handbuch 2025
BMF, Mitteilung vom 29.01.2025

Die aktuelle Ausgabe des Amtlichen Lohnsteuer-Handbuchs ist in digitaler Form verfügbar.

New Publications on the Internet

Donation in the Case of Low-Interest Loan
BDO Website, Insight

In its ruling dated July 31, 2024, case no. II R 20/22, the German Federal Fiscal Court comments on an extremely practice-relevant gift tax issue.

Global Minimum Tax: Compilation of Qualified Domestic Rules
OECD, Press Release and Administrative Guidance dated January 15, 2025

The OECD has published a compilation of qualified domestic rules together with other instruments to streamline the coordinated administration of the global minimum tax.