Tax & Legal UPDATE KW 07-2025

Neueinstellungen im Internet

Betriebsausgabenabzug bei Besteuerungsinkongruenzen
BDO Website, Insight

Die deutsche Finanzverwaltung hat das Anwendungsschreiben zu § 4k EStG veröffentlicht und klärt darin Definitionen sowie strittige Auslegungsfragen.

Übertragung einer § 6b-Rücklage und Auswirkungen auf das Kapitalkonto
BDO Website, Insight

Wurde mit Übertragung einer § 6b-Rücklage das Kapitalkonto des Kommanditisten negativ, erhöhen jenem zuzuordnende Verluste den Negativsaldo und sind deshalb nur verrechenbar.

Bewertung von Anteilen nicht börsennotierter Kapitalgesellschaften wegen Übertragung
BDO Website, Insight

Nach den BFH-Urteilen vom 25.09.2024 (Az. II R 15/21 bzw. II R 49/22) kann der gemeine Wert von Anteilen an einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft den Substanzwert unterschreiten, wenn eine valide Wertermittlung aus weniger als ein Jahr zurückliegenden Verkäufen unter fremden Dritten möglich ist.

Vorsicht: Mögliche Überraschung bei der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung
BDO Website, Insight

Mit dem Jahressteuergesetz 2024 vom 02.12.2024 haben sich bei der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung wesentliche, zum Teil nur schwer erkennbare, aber für die Praxis wichtige Änderungen ergeben.

Gemeinschaftskonto - eine Steuerfalle?
BDO Website, Insight

Für viele Ehepaare bzw. Lebenspartner ist es im Alltag selbstverständlich, dass Zahlungen eines Ehegatten/Lebenspartners auf ein Gemeinschaftskonto vorgenommen werden. Gerade bei Gutverdienern wie Führungskräften oder Unternehmern fließen hohe Zahlungen aus Gehältern, Tantiemen, Boni, Abfindungen oder Gewinnausschüttungen auf das Gemeinschaftskonto. Dies kann allerdings leicht zu einer Steuerfalle werden.

Meldepflichten nach der Außenwirtschaftsverordnung - aktuelle Änderungen zum 01.01.2025
BDO Website, Insight

Bußgeldbewerte Meldevorschriften im grenzüberschreitenden Kapital- und Zahlungsverkehr werden häufig übersehen und in ihren Konsequenzen unterschätzt! Insbesondere inländische Unternehmen haben ihre Vermögensverhältnisse und Transaktionen mit Bezug zu Ausländern zu überwachen und zu melden.

Update zum regulatorischen Rahmen von Batteriespeicherprojekten
BDO Legal, Insight

Der Bundestag hat am 31.01.2025 mit dem Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen („Solarspitzenpaket“) wichtige Neuregelungen für Batteriespeicherprojekte und diverse weitere Neuerungen zur Verbesserung der Flexibilität des Stromsystems geschaffen. Die Expertinnen und Experten unseres Kooperationspartners BDO Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH stellen wichtige Geschäftsmodelle für Batteriespeicherprojekte sowie die Neuregelungen zu diesen Geschäftsmodellen vor.

Cyberrisiko eRechnung – wie die Einführung der eRechnung zum Einfallstor für Cyberangriffe werden kann
BDO Website, Web Seminar am 19.02.2025

Energie-Update 2025
BDO Legal, Web Seminar am 20.02.2025

WEBTALK: Dienst(ags)besprechung
BDO Website, Web Seminar am 25.02.2025

 

Rechtsprechung - gewerblicher Bereich

Zur Verfahrensaussetzung bei zweifelhafter Annahme einer atypisch stillen Gesellschaft
BFH, Urteil vom 19.11.2024, VIII R 10/22 (NV)

1. Erscheint es möglich, dass Erträge aus einer stillen Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter im Rahmen einer Mitunternehmerschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes bezogen wurden, muss das Finanzgericht das Verfahren über den streitigen Einkommensteuerbescheid gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung aussetzen, bis durch einen ‑‑positiven oder negativen‑‑ Bescheid entschieden ist, ob eine gesonderte und einheitliche Feststellung geboten ist. Unterbleibt dies, liegt ein von Amts wegen zu berücksichtigender Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens vor (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12.04.2021 - VIII R 46/18, BFHE 273, 22).

2. Bleibt das Mitunternehmerrisiko eines stillen Gesellschafters hinter der Rechtsstellung zurück, die das Handelsgesetzbuch dem Kommanditisten zuweist, kann nur dann von einem atypisch stillen Gesellschaftsverhältnis ausgegangen werden, wenn bei Würdigung der Gesamtumstände des Streitfalls die Möglichkeit zur Entfaltung von Mitunternehmerinitiative besonders stark ausgeprägt ist. Diese Möglichkeit kann sich bei einer stillen Beteiligung an einer GmbH & Co. KG auch aus der Stellung des stillen Gesellschafters als Geschäftsführer der GmbH & Co. KG ergeben.

Zur Versicherungsteuerpflicht bei Betriebsstätten in Drittstaaten
BFH, Beschluss vom 30.01.2025, V B 47/23 (NV)

1. Die Tatbestände, die nach § 1 Abs. 3 VersStG i.d.F. des Verkehrsteueränderungsgesetzes beim Bestehen eines Versicherungsverhältnisses mit einem Versicherer, der in einem Drittstaat niedergelassen ist, die Steuerpflicht begründen, stehen selbständig nebeneinander. Insbesondere lässt sich aus den in § 1 Abs. 3 Nr. 3 VersStG genannten Bedingungen keine Einschränkung des Anwendungsbereichs von § 1 Abs. 3 Nr. 1 VersStG ableiten.

2. Da § 1 Abs. 3 Nr. 1 VersStG in Bezug auf den Versicherungsnehmer auf "seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen Sitz" und damit im Gegensatz zu § 1 Abs. 3 Nr. 3 VersStG nicht "auf ein Unternehmen, eine Betriebsstätte oder eine sonstige Einrichtung" abstellt, kommt es nicht in Betracht, anstelle der in § 1 Abs. 3 Nr. 1 VersStG genannten Tatbestandsmerkmale eine Betriebsstätte des Versicherungsnehmers als maßgeblich anzusehen.

Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Virtuellen Automatensteuer
BFH, Beschluss vom 29.01.2025, IX B 93/24 (NV)

Die Besteuerung von Einsätzen aus einem virtuellen Automatenspiel gemäß §§ 36 ff. des Rennwett- und Lotteriegesetzes ist bei summarischer Beurteilung mit verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Vorgaben vereinbar (Anschluss an Senatsbeschluss vom 14.02.2023 - IX B 42/22 (AdV)).

Beweislast für den Zufluss bei verdeckten Gewinnausschüttungen
FG Düsseldorf, Urteil vom 22.08.2024, 9 K 677/21 E

Das Finanzamt trägt die Feststellungslast dazu, ob hinzugeschätzte Betriebseinnahmen den Gesellschaftern tatsächlich zugeflossen sind und verdeckte Gewinnausschüttungen auf Seiten der Gesellschafter darstellen.

 

Rechtsprechung - privater Bereich

DBA-Schweiz 1971/2010: Abkommensrechtliche Aufteilung der Einkünfte eines im internationalen Luftverkehr eingesetzten Piloten
BFH, Urteil vom 24.10.2024, VI R 28/22

Die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit eines im Inland ansässigen Piloten, der von einem in der schweizerischen Eidgenossenschaft (Schweiz) ansässigen Unternehmen im internationalen Luftverkehr eingesetzt wird, sind nur insoweit von der deutschen Einkommensteuer (unter Progressionsvorbehalt) freizustellen, als er seine Tätigkeit nach dem Territorialitätsprinzip auf Schweizer Boden und im Schweizer Luftraum ausübt.

Denkmalschutz führt bei Kaufpreisaufteilung für AfA-Zwecke nicht zur Abzinsung des Bodenwertes
FG Köln, Urteil vom 13.11.2024, 2 K 1386/20; Revision BFH IX R 26/24

Der Grund und Boden ist im Rahmen einer Kaufpreisaufteilung eines als Baudenkmal geschützten Gebäudes nicht mit einem Betrag von EUR 0 anzusetzen, denn es ist nicht gerade von einer unendlichen Restnutzungsdauer eines Objektes auszugehen.

 

Rechtsprechung - Verfahrensrecht

Rechtsweg bei Klagen auf Auskunft nach DSGVO gegenüber einem Finanzgericht
BFH, Beschluss vom 24.01.2025, IX B 99/24 (NV)

1. Für eine Klage gegen ein Finanzgericht auf (vollständige) Auskunft nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung ist der Finanzrechtsweg gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 4 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 32i Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung nicht eröffnet.

2. Es handelt sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art, für die gemäß § 40 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist. 

 

New Publications on the Internet

Deduction of business expenses in the event of mismatches in taxation
BDO Website, Insight

The German tax authorities published the guidance for Section 4k EStG in which it clarifies definitions and controversial interpretation issues.

Transfer of a Section 6b reserve and effects on the capital account
BDO Website, Insight

If the limited partner's capital account became negative following the transfer of a Section 6b reserve, losses allocated to the limited partner increase the negative balance and can therefore only be offset.

Valuation of shares in unlisted corporations due to transfer
BDO Website, Insight

According to the German Federal Fiscal Court's rulings of September 25, 2024 (case reference II R 15/21 and II R 49/22) the fair market value of shares in an unlisted corporation can fall below the net asset value if a valid valuation can be derived from sales made less than one year ago between unrelated third parties.

Caution: Possible surprise with the VAT small business regulation
BDO Website, Insight

The Annual Tax Act 2024 of December 2, 2024 has resulted in significant changes to the VAT small business regulation, some of which are difficult to recognize but important in practice.