Tax & Legal UPDATE KW 09-2025

Neueinstellungen im Internet

Keine Gewinnhinzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG bei bestehender Außenhaftung
BDO Website, Insight

Eine Gewinnhinzurechnung gemäß § 15a Abs. 3 EStG scheidet aus, wenn unabhängig der Entnahme auf Grund der im Handelsregister eingetragenen Haftsumme eine Außenhaftung des Kommanditisten besteht.

Omnibus-Paket der EU: Die wichtigsten Erkenntnisse
BDO Website, Insight

Am 26.02.2025 wurden zwei Richtlinienentwürfe zur Änderung verschiedener EU-Richtlinien, u.a. der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) - bekannt als EU-Lieferkettengesetz - veröffentlicht. Die Vorschläge sind weitreichend: u.a. soll die Anzahl der Unternehmen, die in den Anwendungsbereich der CSRD fallen, um etwa 80 % reduziert werden.

Außenwirtschaftsrecht - Sicher navigiert
BDO Website, Insight

Unternehmen, die im internationalen Handel tätig sind, stehen zunehmend vor dynamischen und verschärften außenwirtschaftsrechtlichen Anforderungen. Besonders die geänderte Handelspolitik der USA sowie die regelmäßigen Anpassungen der EU-Exportkontrollen und Sanktionsregime erhöhen die Risiken für Unternehmen. Unsere Expertinnen und Experten des Fachbereichs Zölle, Verbrauchsteuern & Außenwirtschaftsrecht bieten eine modulare Unterstützung zur Absicherung und Flexibilisierung von außenwirtschaftsrechtlichen Prozessen.

Corporate Tax News - Issue 73 - February 2025
BDO Global, Newsletter

There are reports about Pillar Two, including news from Germany. It also reports on several developments in the EU, for example, final guidance has been issued in Germany on the domestic anti-hybrid rules.

BDO Cyber Security Days
BDO Cyber Securtiy, Präsenzveranstaltung an diversen Orten

Die Expertinnen und Experten unseres Kooperationspartners BDO Cyber Security GmbH bieten Ihnen praxisnahe Einblicke in Auswirkungen, erforderliche Maßnahmen und Anforderungen im Zusammenhang mit Cyber-Attacken.

Rechtsprechung - gewerblicher Bereich

Zur Kraftfahrzeugsteuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 7 KraftStG
BFH, Urteil vom 18.12.2024, IV R 11/23; Pressemitteilung vom 25.02.2025

1. Für Zwecke der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Befreiung nach § 3 Nr. 7 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ist ein Gewerbebetrieb nicht allein aufgrund der einkommensteuerrechtlichen Fiktion der Abfärbung oder der gewerblichen Prägung nach § 15 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes anzunehmen.

2. Fahrzeuge werden nicht ausschließlich zu Beförderungen für land- oder forstwirtschaftliche Betriebe verwendet, wenn sie von einer Personengesellschaft eingesetzt werden, um von ihr landwirtschaftlich erzeugte Produkte zu einer ebenfalls von ihr gewerblich betriebenen Biogasanlage zu befördern.

Keine Haftung des Grundstückserwerbers für unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen
BFH, Urteil vom 05.12.2024, V R 16/22

1. Die Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG setzt voraus, dass diese an der Erstellung der Rechnung mitgewirkt hat oder dass ihr die Ausstellung anderweitig nach den für Rechtsgeschäfte geltenden Regelungen, zu denen auch das Recht der Stellvertretung gehört, zuzurechnen ist.

2. Ein vom Voreigentümer veranlasster unrichtiger Steuerausweis im Sinne des § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG kann dem Grundstückserwerber nicht nach § 566 Abs. 1 BGB zugerechnet werden.

Ehrenamtliche Tätigkeit im Museum nicht beitragspflichtig
LSG Hessen, Pressemitteilung vom 25.02.2025 zum Urteil vom 23.01.2025; Revision zugelassen

Wer in einem gemeinnützig geführten Museum tätig wird und dafür 5 Euro pro Stunde erhält, übt eine ehrenamtliche Tätigkeit aus ideellen Zwecken aus. Bei der Zahlung handelt es sich um eine Aufwandsentschädigung und kein Arbeitsentgelt, für welches Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten wären.

Rechtsprechung - privater Bereich

Zahlungen in die Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind keine Werbungskosten
BFH, Urteil vom 14.01.2025, IX R 19/24; Pressemitteilung vom 25.02.2025
BDO Website, Insight

Die Zuführung von Hausgeldzahlungen eines Wohnungseigentümers zur Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft rechtfertigt auch unter Beachtung der seit dem 01.12.2020 geltenden Neuregelungen im Wohnungseigentumsgesetz keinen Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Der hierfür erforderliche Veranlassungszusammenhang zur Vermietungstätigkeit besteht erst, wenn und soweit die Wohnungseigentümergemeinschaft die zurückgelegten Mittel für Erhaltungsmaßnahmen verausgabt.

Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zwangsversteigerung eines Grundstücks durch einen absonderungsberechtigten Grundpfandgläubiger
BFH, Urteil vom 12.11.2024, IX R 6/24

1. Der Eigentumsverlust aufgrund einer Zwangsversteigerung ist als Veräußerungsvorgang im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu werten.

2. Wird ein zur Insolvenzmasse gehörendes und mit einem Absonderungsrecht belastetes Grundstück nach Insolvenzeröffnung auf Betreiben eines Grundpfandgläubigers ohne Zutun des Insolvenzverwalters versteigert und durch die Zwangsversteigerung ein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn ausgelöst, ist die auf den Gewinn entfallende Einkommensteuer eine "in anderer Weise" durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründete Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung. Dies gilt auch dann, wenn das Grundstück bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwangsvollstreckungsrechtlich beschlagnahmt war.

Auslegungsfragen des einfachen Rechts bei der neuen Grundsteuer
FG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 24.02.2024 zu Urteilen vom 12.02.2025, 3 K 3090/24 und 3 K 3107/24

In den Verfahren hatte das Finanzgericht Berlin-Brandenburg Gelegenheit, zu Fragen der Auslegung des neuen Grundsteuerrechts zu entscheiden. Auf die Frage, inwieweit die Neuregelungen verfassungsgemäß sind, kam es in beiden Fällen nicht streitentscheidend an.

Rechtsprechung - Verfahrensrecht

Erfordernis des besonderen Aussetzungsinteresses
FG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 24.02.2025 zum Beschluss vom 14.02.2025, 3 V 3006/25

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zu Grunde liegenden Norm wegen des Geltungsanspruchs jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes zusätzlich voraussetzt, dass ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht, dem der Vorrang gegenüber dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt.

Finanzverwaltung

Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb
BMF, Schreiben vom 24.02.2025

Das BMF hat sein Schreiben vom 03.11.2016 hinsichtlich der Billigkeitsmaßnahmen im Erhebungsverfahren geändert.

Sonstiges

Übereinkommen über die Kommission zur Beilegung internationaler Steuerstreitigkeiten
BMF, Pressemitteilung vom 25.02.2025

Derzeit verhandeln zehn EU-Mitgliedstaaten über ein multilaterales Übereinkommen zur Errichtung eines ständigen Streitbeilegungsausschusses zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten.

New Publications on the Internet

Consideration of a maintenance reserve
BDO Website, Insight

The German Federal Fiscal Court had to decide on the timing of the deduction of income-related expenses for payments into the maintenance reserve following the amendment of the Act on the Ownership of Apartments and the Permanent Residential Right.

No addition of profits in accordance with Section 15a (3) EStG with existing external liability
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An addition to profit in accordance with Section 15a (3) of the German Income Tax Act is ruled out if the limited partner has an external liability irrespective of the withdrawal on the basis of the liability amount entered in the commercial register.

Corporate Tax News - Issue 73 - February 2025
BDO Global Website, Newsletter

Convention on the Commission for the Resolution of International Tax Disputes
German Federal Ministry of Finance, press release dated February 25, 2025

Currently, 10 EU Member States are negotiating a Convention to establish an International Tax Dispute Resolution Commission.