Tax & Legal UPDATE KW 10-2025

Neueinstellungen im Internet

Anmeldung von elektronischen Kassensystemen
BDO Website, Insight

Unternehmen, die mit elektronischen Kassensystemen arbeiten, müssen diese beim Finanzamt anmelden. Noch gilt eine Übergangsfrist bis Juli 2025.

Omnibus – Impact on Financial Services (Banks, Asset Managers, and Insurance Companies) in Europe
BDO Website, Web Seminar am 12.03.2025 in Englisch

Web Seminar Reihe für kleine und mittlere Unternehmen: Lohn- und sozialversicherungssteuerrechtliche Änderungen ab 2025
 BDO Website, Web Seminar am 13.03.2025

Guide: Fundamental Rights Impact Assessment
BDO Legal, Insight

Im Rahmen des EU AI Act wird ein Fundamental Rights Impact Assessment (FRIA) für bestimmte Institutionen, wie Banken, Versicherungen und öffentliche Dienstleister verpflichtend. Um bei dieser wichtigen Aufgabe zu unterstützen, haben internationale Expertinnen und Experten von BDO einen entsprechenden Leitfaden in englischer Sprache erstellt, der einen strukturierten Ansatz zur Durchführung einer FRIA beschreibt.

 

Rechtsprechung - privater Bereich

Steuerpflicht von nachträglichen Sonderwünschen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude
BFH, Urteile vom 30.10.2024, II R 15/22 und II R 18/22; Pressemitteilung vom 06.03.2025

1. Vergütungen für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche unterliegen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude als zusätzliche Leistungen der Grunderwerbsteuer nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes, wenn ein rechtlicher Zusammenhang mit dem Erwerbsgeschäft vorliegt.

2. Dies gilt nicht für Hausanschlusskosten, wenn der Erwerber des Grundstücks zur Übernahme dieser Kosten sich bereits im Grundstückskaufvertrag verpflichtet hat.

3. Die Steuer ist in einem selbständigen Bescheid festzusetzen.

DBA-Schweiz: Grenzgänger, Nichtrückkehrtage, Konsultationsvereinbarung

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.06.2024, 2 K 2189/21; Revision zugelassen

Am Arbeitsort verbrachte arbeitsfreie Tage sind in die Beurteilung der Nichtrückkehrtage nicht einzubeziehen. Zudem ist bei einem Teilzeitbeschäftigten die Anzahl von 60 unschädlichen Tagen durch proportionale Kürzung im Verhältnis der Arbeitstage vorzunehmen.

 

Rechtsprechung - Verfahrensrecht

Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO bei unverhältnismäßigem Aufwand
BFH, Urteil vom 14.01.2025, IX R 25/22

1. Der Verantwortliche kann dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung nicht entgegenhalten, dass die Auskunft einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.

2. Ein Auskunftsbegehren gilt nicht bereits als exzessiv, wenn die betroffene Person Auskunft zu ihren personenbezogenen Daten begehrt, ohne dieses Begehren in sachlicher beziehungsweise zeitlicher Hinsicht zu beschränken.

3. Ein Auskunftsanspruch ist grundsätzlich dann erfüllt, wenn die Angaben nach dem erklärten Willen des Auskunftsschuldners die Auskunft im geschuldeten Gesamtumfang darstellen.

Erkennbarkeit der Ermittlungsmaßnahmen im Rahmen der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO
FG Münster, Urteil vom 23.01.2025, 12 K 19/14 E; Revision zugelassen

Der Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO erfordert, dass für den Betroffenen erkennbar ist, auf welchen Sachverhaltskomplex sich die Ermittlungen der Steuerfahndung beziehen.

 

Finanzverwaltung

Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung bestimmter Kryptowerte
BMF, Schreiben in Deutsch und Englisch vom 06.03.2025

Die Vorgaben ersetzen das bisherige BMF-Schreiben vom 10.05.2022. Neben einer ausführlichen Darstellung der Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten wurden einzelne Sachverhaltsdarstellungen und Regelungen ergänzt.

Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben gem. § 37 Abs. 5 KStG 2002
Oberste Finanzbehörden der Länder, Allgemeinverfügung vom 04.03.2025

Einsprüche und Änderungsanträge gegen die Ablehnung der gesonderten Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines rechnerisch auf das Körperschaftsteuerguthaben nach § 37 Abs. 5 KStG 2002 i.d.F. des Gesetzes vom 07.12.2006 entfallenden Solidaritätszuschlags werden zurückgewiesen, soweit geltend gemacht wird, die Ablehnung dieser Festsetzung verstoße gegen das Grundgesetz.

Anwendungserlass zur Abgabenordnung
BMF, Schreiben vom 03.03.2025

Das BMF-Schreiben ändert die Regelungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung bezüglich §§ 31b, 60, 146a, 156, 175, 251 und 367.

Amtliches AO-Handbuch 2024
BMF, Mitteilung vom 04.03.2025

Die aktuelle Ausgabe des Amtlichen AO-Handbuchs ist ab sofort in digitaler Form verfügbar.

 

New Publications on the Internet

Registration of electronic cash register systems
BDO Website, Insight

Companies that work with electronic cash register systems must register them with the tax office. There is still a transitional period until July 2025.

Foreign trade law - navigating safely
BDO Website, Insight

Companies that are active in international trade are increasingly faced with dynamic and stricter foreign trade law requirements. In particular, the changes in US trade policy and the regular adjustments to EU export controls and sanctions regimes are increasing the risks for companies. Our experts in the area of customs, excise duties and foreign trade law offer modular support to secure and flexibilize foreign trade processes.

Omnibus – Impact on Financial Services (Banks, Asset Managers, and Insurance Companies) in Europe
BDO Website, Web Seminar on March 12, 2025

Guide: Fundamental Rights Impact Assessment
BDO Legal, Insight

Under the EU AI Act, a Fundamental Rights Impact Assessment (FRIA) will be mandatory for certain institutions, such as banks, insurance companies and public service providers. To support this important task, international experts from BDO have prepared a guide that describes a structured approach for FRIA implementation.

Questions regarding the income tax treatment of specific crypto-assets in Germany
German Federal Finance Ministry, Circular of March 6, 2025

The guidelines replace the previous German Federal Finance Ministry circular of May 10, 2022. In addition to a detailed description of the obligations to cooperate and keep records, individual descriptions of the facts and regulations have been included.