Tax & Legal UPDATE KW 15-2025

Neueinstellungen im Internet

Quellensteuern: Bewegung bei der Finanzverwaltung
BDO Website, Insight

Das zuständige Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat am 17.03.2025 für den Bereich Kapitalerträge ein neues, rechtlich nicht bindendes Merkblatt zur Entlastungsberechtigung nach § 50d Abs. 3 EStG veröffentlicht. Darin nimmt das BZSt zu den einzelnen Tatbestandsmerkmalen des § 50d Abs. 3 EStG Stellung.

Abzug ausländischer Steuern im gewerbesteuerlichen Organkreis
BDO Website, Insight

Ausländische Quellensteuern auf nach § 8b KStG steuerfreie Dividenden können gem. BFH-Urteil vom 16.10.2024 (Az. I R 16/20) nicht bei der Ermittlung des Gewerbeertrags einer Organgesellschaft abgezogen werden.

Freiberufliche Einkünfte einer Mitunternehmerschaft bei kaufmännischer Führung durch Berufsträger
BDO Website, Insight

Nach dem BFH-Urteil vom 04.02.2025 (Az. VIII R 4/22) übt ein als Zahnarzt zugelassener Mitunternehmer im Rahmen eines Zusammenschlusses von Berufsträgern den freien Beruf selbst aus, wenn er neben einer äußerst geringfügigen behandelnden Tätigkeit vor allem und weit überwiegend organisatorische und administrative Leistungen für den Praxisbetrieb der Mitunternehmerschaft erbringt.

VAT Update | April 2025
BDO Website, Web Seminar am 25.04.2025

Energiepreisbremsen: Arbeitsplatzerhaltungspflicht, Endabrechnung und nachträgliche Entlastungen
BDO Legal, Insight

Die Energiepreisbremsen haben bei Unternehmen teilweise zu erheblichen Entlastungen im Rahmen ihrer Strom-, Wärme- und Gaskosten geführt, allerdings auch zu einem immensen Aufwand. Dieser Aufwand ist noch nicht beendet für Unternehmen mit über 2 Mio. Euro Entlastung und für Strom- und Gaslieferanten sowie Wärmeversorger und Gaslieferanten. 

Zudem entbrennt nun auch noch einmal mehr die Diskussion in Bezug auf nachträgliche Entlastungen, also solche, die nach Abgabe der finalen Selbsterklärung und Vornahme der Endabrechnungen seitens der Versorger gegenüber ihren Kundinnen und Kunden bestehen (könnten).

BDO Transfer Pricing News
BDO Global, Issue 50 - March 2025
 

Gesetzgebung

Verantwortung für Deutschland
CDU/CSU und SPD, Koalitionsvertrag 21. Legislaturperiode
BDO Website, Insight

Die Verhandlungspartnerinnen und -partner der voraussichtlichen Regierungsparteien, CDU/CSU und SPD, haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dieser ist allerdings noch von den jeweiligen Parteien zu genehmigen, was für Ende April vorgesehen ist.

Welche Auswirkungen haben die US-Zölle?
Bundesregierung, Mitteilung/FAQ vom 09.04.2025

Zollstreit, Rezession und Handelsüberschuss sind Schlagworte, die derzeit überall zu lesen sind. Wie wirken sich die neuen US-Zölle auf die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher aus? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
 

Rechtsprechung - gewerblicher Bereich

Keine gewerbesteuerrechtliche Hebeberechtigung eines Bundeslandes für Betriebsstätte im deutschen Küstenmeer
BFH, Urteil vom 03.12.2024, IV R 5/22

1. Das deutsche Küstenmeer ist dem Inland zuzuordnen, sodass eine darin belegene Betriebsstätte (Windpark) der Gewerbesteuerpflicht unterliegt.

2. Die Vereinbarkeit einer landesrechtlichen Verordnung mit Bundesrecht und dem Grundgesetz ist revisibles Recht, das der Überprüfung durch den Bundesfinanzhof unterliegt.

3. Bei verfassungskonformer Auslegung des § 4 Abs. 2 GewStG darf für Betriebsstätten in gemeindefreien Gebieten keine Übertragung der Hebeberechtigung für die Gewerbesteuer auf ein Bundesland erfolgen.

Steuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung und für Strom, der zur Aufrechterhaltung der Fähigkeit, Strom zu erzeugen, entnommen worden ist
BFH, Urteil vom 15.10.2024, VII R 31/21

1. Die Entnahme von Strom im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 des Stromsteuergesetzes erfolgt nicht ausschließlich durch die Person, die “den Schalter umlegt”, sondern kann auch Personen zugerechnet werden, die aufgrund einer besonderen Einwirkungsmöglichkeit auf eine andere Person und die stromverbrauchenden Anlagen die tatsächliche Sachherrschaft über diese ausüben. Maßgeblich sind die jeweiligen Umstände des Einzelfalls.

2. Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 Alternative 2 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27.10.2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Amtsblatt der Europäischen Union 2003, Nr. L 283, 51) ‑‑EnergieStRL‑‑, wonach elektrischer Strom, der zur Aufrechterhaltung der Fähigkeit, elektrischen Strom zu erzeugen, verwendet wird, von der Steuer zu befreien ist, ist bislang nicht in nationales Recht umgesetzt worden. Allerdings ist diese Vorschrift inhaltlich unbedingt und hinreichend genau, sodass sich der Einzelne unmittelbar auf Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 Alternative 2 EnergieStRL berufen kann.

3. Bestimmte Vorgänge in einem Kraftwerk, die der eigentlichen Stromerzeugung vor- oder nachgelagert sind, sind von der Stromsteuer befreit, wenn sie der Aufrechterhaltung der Fähigkeit, elektrischen Strom zu erzeugen, dienen.

Bauarbeiter regelmäßig abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig
LSG Hessen, Urteile vom 20.02.2025, Az. L 8 BA 4/22, L 8 BA 62/22 und L 8 BA 64/21, rkr.; Pressemitteilung vom 03.04.2025

Bauarbeiter, die auf Baustellen - als angeblich selbstständige Werkunternehmer - einfache Arbeiten verrichten, einen festen Stundenlohn erhalten und am Markt nicht erkennbar unternehmerisch auftreten, sind regelmäßig abhängig Beschäftigte, für welche die Baufirmen Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten haben.

Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token ist zulässig
OLG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 10.04.2025 zum Urteil vom 10.04.2025, I-20 UKI 9/24; Revision zugelassen

Danach ist eine zeitliche, örtliche und wertmäßige Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token nicht zu beanstanden.
 

Rechtsprechung - privater Bereich

Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln im Rahmen der Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer
BFH, Urteile vom 20.11.2024, II R 38/22, II R 41/22 (NV) und II R 42/22 (NV); Pressemitteilung vom 10.04.2025

Die Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Rahmen von § 14 Abs. 1 BewG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes.

Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union auf die Schenkungsteuer
BFH, EuGH-Vorlage vom 20.11.2024, II R 38/21

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (Amtsblatt der Europäischen Union 2012, Nr. C 326, 266) zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Gilt die Vorschrift für die Erhebung der Schenkungsteuer?

2. Falls die erste Frage zu bejahen ist: Schließt es die Vorschrift aus, dass ein Beamter oder sonstiger Bediensteter der Union, der sich lediglich zur Ausübung der Amtstätigkeit im Dienst der Union im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Herkunftsmitgliedstaats niedergelassen hat, einen weiteren steuerlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Tätigkeitsstaat begründet, wenn er einen tatsächlichen Wohnsitz im Tätigkeitsstaat beibehält?
 

Rechtsprechung - Verfahrensrecht

Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge ab dem durch den russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 ausgelösten Anstieg der Marktzinsen
BFH, Beschluss vom 21.03.2025, X B 21/25 (AdV); Pressemitteilung vom 10.04.2025

1. Aufgrund des deutlichen und nachhaltigen Anstiegs der Marktzinsen, der seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 zu verzeichnen ist, bestehen jedenfalls seit März 2022 keine ernstlichen Zweifel mehr an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung über die Höhe der Säumniszuschläge.

2. Wenn das Finanzamt (FA) zwar Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt, deren Wirkung aber von der Erbringung einer Sicherheitsleistung abhängig macht, bewirkt die spätere Leistung der Sicherheit im Regelfall, dass die AdV mit (Rück-)Wirkung ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Verfügung eintritt und zuvor etwaig entstandene Säumniszuschläge entfallen. Das FA kann allerdings ausdrücklich anordnen, dass die Wirkung der AdV erst im Zeitpunkt der tatsächlichen Leistung der Sicherheit beginnt (Anschluss an den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 10.12.1986 - I B 121/86, BFHE 149, 6, BStBl II 1987, 398, unter II.3.d).

Erledigung der Hauptsache wegen nachträglicher Aufhebung der Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte
BFH, Beschluss vom 28.03.2025, VIII R 11/24 (NV)

Ändert der Gesetzgeber während eines Rechtsstreits ein Gesetz zu Gunsten des Klägers (hier: rückwirkende Aufhebung der Verlustverrechnungsbeschränkung in § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG a.F. für Termingeschäfte durch das Jahressteuergesetz 2024) und wird hierauf basierend dem Klagebegehren durch Erlass eines entsprechenden Bescheids abgeholfen, entspricht es billigem Ermessen, die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes dem Finanzamt aufzuerlegen.
 

Finanzverwaltung

Amtliches Einkommensteuer-Handbuch 2024 online
BMF, Mitteilung vom 07.04.2025

Die aktuelle Ausgabe des Amtlichen Einkommensteuer-Handbuchs ist in digitaler Form verfügbar.
 

Sonstiges

Neues BMF-Schreiben zu Kleinunternehmern: DStV fordert Klarstellung bei E-Rechnung
DStV, Pressemitteilung vom 10.04.2025

Seit Anfang des Jahres gelten für Kleinunternehmer geänderte Regeln. Mit Schreiben vom 18.03.2025 legte die oberste Finanzbehörde die Verwaltungsauffassung dazu vor. In Bezug auf die Pflicht zur Ausstellung von E-Rechnungen enthält diese jedoch eine unklare bzw. unnötige Einschränkung. Der DStV fordert diese zu beseitigen.

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Erhebung einer Sportwettensteuer
BVerfG, Pressemitteilung vom 08.04.2025

Mit seinen Beschlüssen vom 27.02.2025 hat das BVerfG zwei Verfassungsbeschwerden von Online-Sportwettenveranstalterinnen mangels Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. 
 

New Publications on the Internet

“Responsibility for Germany“: Coalition agreement by CDU/CSU and SPD
BDO Website, Insight

CDU/CSU and SPD have formed a coalition agreement – “Responsibility for Germany”. We give an overview of the main tax measures planned in the coalition agreement.

Deduction of foreign taxes in the tax group for trade tax purposes
BDO Website, Insight

According to the BFH decision of October 16, 2024 (case no. I R 16/20), foreign withholding taxes on tax-free dividends in accordance with Section 8b KStG cannot be deducted when determining the trade income of a controlled company.

Freelance income of a co-entrepreneurship with commercial management by professionals
BDO Website, Insight

According to the German Federal Fiscal Court's decision of February 4, 2025 (case reference VIII R 4/22), a co-entrepreneur licensed as a dentist within the framework of a merger of professionals practises the liberal profession himself if, in addition to an extremely minor treatment activity, he primarily and predominantly provides organisational and administrative services for the practice operations of the co-entrepreneurship.

BDO Transfer Pricing News
BDO Global, Issue 50 - March 2025