Liliane Kleinert

Umstrukturierungen in Konzernen sollten im Hinblick auf grunderwerbsteuerliche Vorgänge vorsichtig betrachtet werden, bis der EuGH entschieden hat.

Der Bundestag hat am 14.12.2023 zuvor im Wachstumschancengesetz vorgesehene Steuerrechtsänderungen als Teil des Kreditzweitmarktförderungsgesetz verabschiedet. Die Zustimmung des Bundesrats wird erwartet. Insbesondere wurde der Status Quo für die Besteuerung der Personengesellschaften ab Geltung des MoPeG gesichert und die Zinsschranke angepasst.

Der Regierungsentwurf zum Wachstumschancengesetz sieht eine äußerst praxisrelevante Anpassung im Grunderwerbsteuerrecht vor.

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat einen Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Grunderwerbsteuergesetzes (GrStGNG) veröffentlicht.

Das BMF veröffentlichte am 6. Juni 2023 die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung des § 6a GrEStG. Anlass war, dass mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12. Mai 2021 neben der Änderung des § 1 Abs. 2a GrEStG sowie der Neueinfügung eines Absatzes 2b in § 1 GrEStG der Anwendungsbereich der Steuervergünstigung in § 6a GrEStG um diesen neuen Erwerbsvorgang mit Wirkung zum 1. Juli 2021 erweitert wurde.

Seit dem 21.12.2022 hat sich mit Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes die grunderwerbsteuerliche Rechtslage für Gesellschaften mit in Deutschland belegenen Immobilien verschärft.

Am 15. April 2021 hatte der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eine geänderte Fassung des Referentenentwurfes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) veröffentlicht. Dieser Gesetzentwurf wurde am 21. April 2021 vom Bundestag beschlossen.

Die Große Koalition scheint sich auf Basis des bereits vorliegenden Gesetzentwurfs auf einen Vorschlag zur Reform der Grunderwerbsteuer geeinigt zu haben, der vor allem im Zusammenhang mit Anteilserwerben an grundbesitzenden Gesellschaften – sog. Share-Deals – erhebliche Veränderungen mit sich bringt. An einigen Stellen sind allerdings Modifizierungen vorgesehen.

Die Veräußerung von Anteilen an ausländischen Kapitalgesellschaften mit inländischem Grundvermögen durch beschränkt Steuerpflichtige konnte vor der Gesetzesänderung nur besteuert werden, wenn die Gesellschaft ihren Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hatte und vom Gesellschafter die in § 17 EStG vorgesehene Mindestbeteiligung von 1 % erreicht wurde.